FPÖ bemängelt Hürden in Wahllokalen

Barrierefreiheit für behinderte Menschen nicht gewährleistet

Schild: Landtagswahl
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Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien macht FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer darauf aufmerksam, dass es in Österreich für viele behinderte Menschen nahezu unmöglich ist, vor der Wahlkommission vom Recht der persönlichen Stimmenabgabe Gebrauch zu machen.

Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wurde die Briefwahl in Österreich eingeführt. Diese ist jedoch aufgrund des hohen Risikos von Manipulationen aus gutem Grund abzulehnen. Das zeigen auch Beispiele aus jenen Ländern, die sich bereits der Briefwahl bedienen. Außerdem ist der Tatbestand der Diskriminierung im Rahmen der UN-Konvention erfüllt, wenn behinderte Menschen nicht die Möglichkeit erhalten, so wie jeder andere Mensch, einen Stimmzettel direkt abzugeben.

Norbert Hofer: „Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit erhalten, ohne unüberwindbare Hürden persönlich vor der Wahlbehörde zu erscheinen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Das erfordert allerdings ein Mindestmaß an Wahllokalen in jeder Gemeinde, die barrierefrei zugänglich sind. Derzeit bleiben viele behinderte Wähler schlichtweg vom Wahllokal ausgesperrt. Wahllokale müssen daher barrierefrei erreichbar sein. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch ältere Personen oder Menschen, die beispielsweise aufgrund einer Verletzung temporär behindert sind.“

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