Gemeinderat als Kontrollinstanz wichtig und richtig
Die Zahl der Ausgliederungen und Privatisierungen öffentlicher Unternehmungen, Betriebe und Fonds in Wien hat in den letzten Jahren überhand zugenommen. Diese wurden so der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, es sei denn, die Gemeinde hat sich die Kontrolle ausdrücklich vorbehalten, was de facto kaum in Anspruch genommen wurde.
Sogar die Sozialagenden wurden in einen Fonds ausgelagert, kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo in der von der FPÖ geforderten Sondersitzung des Gemeinderates zur Privatisierung kommunaler Agenden.
Der Gemeinderat ist seit der Ausgliederung dieser Einrichtungen nicht mehr in der Lage, die betrieblichen Entscheidungen zu überprüfen, obwohl diese Unternehmen finanzielle Mittel von der Gemeinde erhalten. Sonst obligatorische Quartalsberichte, die über die Unternehmensentwicklung Bescheid geben, gibt es in der Regel nicht, macht Frigo aufmerksam.
Die FPÖ hat daher heute folgenden Antrag eingebracht:
Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Gesundheit und Soziales auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, den „Fonds Soziales Wien“ in den Magistrat der Stadt Wien wiedereinzugliedern.
Die rot-grünen Mandatare haben diesen Antrag niedergestimmt und damit jene 87% der Bevölkerung brüskiert, die sich bei der Volksbefragung gegen Privatisierungen kommunaler Leistungen ausgesprochen haben, hält Frigo fest.