FPÖ für klares Nein zu ‚ÖVP-Rentenklau’ und Pflegeversicherung

FPÖ-Belakowitsch: „Beschluss gegen ‚ÖVP-Rentenklau’ bei Pflegebedürftigen und Pflegeversicherung“

„‚Wer nicht hören will, muss fühlen‘ – das gilt insbesondere auch für die Sozialpolitik. Deshalb wird die FPÖ noch vor dem 29. September 2019 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der dem von der türkis-schwarzen ÖVP unter Sebastian Kurz beabsichtigten ‚Rentenklau’ bei Pflegebedürftigen beim 13. und 14. Monatsgehalt einen gesetzlichen Riegel vorschiebt“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Die von ÖVP-Gemeindebundpräsident Alfred Riedl geäußerten Ideen für einen Zugriff auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Pflegebedürftigen wird von der FPÖ ohne Wenn und Aber abgelehnt. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017 wurde diese Idee vonseiten des ÖVP-Verhandlungsteams immer wieder gefordert und von uns mit einem kompromisslosen ‚Nein!’ beantwortet. Auch im Zuge des im Frühjahr 2019 gestarteten Pflegegipfels und des dort gestarteten Pflegereformprojekts war der Griff auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Überlegungen zwischen FPÖ und ÖVP“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Dass die neoliberalen Ideologen rund um Ex-Kanzler Kurz jetzt ausgerechnet den schwarzen Gemeindebundpräsidenten Riedl als programmatisches Vorauskommando zum Griff in die Taschen der Pflegebedürftigen ausreiten lassen, ist bezeichnend. Mit dieser Idee macht man nichts anderes als eine Rolle rückwärts in Richtung zu einer Wiedereinführung des Pflegeregresses, der mit großer Mehrheit 2017 abgeschafft worden ist. Als FPÖ werden wir bei den anderen Parlamentsfraktionen dafür werben, mit einem klaren Beschluss vor den Nationalratswahlen hier ein klares ‚Nein‘ zu beschließen“, so Belakowitsch.

„Gleichzeitig wird es auch einen FPÖ-Antrag gegen die ÖVP-Idee einer Pflegeversicherung geben, um auch hier für die Wählerinnen und Wähler noch vor dem 29. September Klarheit zu schaffen. Als soziale Heimatpartei hoffen wir, wie bereits bei der Valorisierung des Pflegegeldes im Juli-Plenum des Nationalrats, auf eine breite Zustimmung zu diesen Schutzmaßnahmen – für die Pflegebedürftigen und Sozialversicherten in unserem Lande, betonte Belakowitsch.