Baumaßnahmen treiben Bezirke in den Ruin
Im Sinne des wichtigen, im Jahre 2010 beschlossenen Wiener Antidiskriminierungsgesetztes sollen die Bezirke bis 2042 in einem Drei-Stufen-Plan öffentliche Gebäude barrierefrei zugänglich machen. Konkret betrifft diese Maßnahme, welche ab 30. Juni greifen soll, insbesondere Währinger Schulen, Kindergärten und das Amtshaus.
Das ist eine massive, zusätzliche Belastung neben bis 2017 laufenden Schulsanierungspaket für das ohnedies strapazierte Bezirksbudget in der Höhe von rund 1,5 Mio. Euro, warnt FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Udo Guggenbichler.
In einer Vorinformation der Stadtbaudirektion wurde angekündigt, dass eine Prioritätenliste bis Monatsende erstellt wird, allerdings ohne Einbindung der Bezirksvorstehung und Bezirksgremien. Das dürfte mittlerweile bereits Methode zu sein, da der Bezirk auch bei der Errichtung der „Amadeus“-Musikschule und drei Wohnblöcken sowie eines Privatkindergartens auf dem Areal der Semmelweisklinik skandalöser Weise nicht eingebunden wurde.
Dort werden sich nur „Reich und Schön“ das kolportierte Schul- und Internatsgeld von kolportierten 30.000(!) Euro leisten können. Die FPÖ-Währing fordert daher, dass talentierte Wiener Buben und Mädchen zumindest 10% der Plätze mittels eines Stipendiums der Stadt Wien erhalten sollen, so Guggenbichler.
Zudem soll die Stadtregierung die Bezirke bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Sanierungen einbinden bzw. die Belastungen für behindertengerechte Schul- und Kindergartensanierungen im Schulsanierungspaket verpacken. Zudem wird die Einbindung der Behindertenverbände nachdrücklich eingefordert.
Die Bezirke werden finanziell leider systematisch ausgehungert. SPÖ-Finanzstadträtin Brauner ist aufgefordert, ein Sonderbudget für bauliche Maßnahmen im Sinne des Antidiskriminierungsgesetztes einzurichten, um die Bezirke nicht in den finanziellen Ruin zu treiben“, so Guggenbichler.