„Sozial“stadtrat verstärkt behindertenfeindliche Suada
Gleichermaßen überrascht wie ernüchtert zeigte sich der Behindertensprecher der Wiener Freiheitlichen Martin Hobek.
Hobek hatte im Gemeinderat die immer prekärere finanzielle Situation von Behindertenbetreuungsorganisationen beschrieben und einige Anträge zu verschiedenen Behindertenthemen eingebracht. Die SP-Fraktion signalisierte ungewohnter Weise Zustimmung.
Mit dem vermeintlichen Tauwetter unter dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig sei es jedoch schnell vorbei gewesen, so Hobek. Um 1.35 Uhr ging der neue Sozialstadtrat Peter Hacker voll motiviert daran, Hobeks Initiativen für Behinderte zu zerpflücken.
Er wiederholte seine ständige Behauptung, die Behindertenbetreuungsorganisationen würden über große Rücklagen verfügen und Hobek habe einfach dem Lamento Glauben geschenkt.
„Wenn Hacker mich als Naivling darstellt, der im Geld schwimmenden Schwindlern aufgesessen ist, macht mich das nicht meinetwegen betroffen, sondern wegen seiner unfassbaren Sicht der Behindertenorganisationen“, erklärte Hobek.
Hobek hatte auch darauf hingewiesen, dass der Behindertenanwalt die Überführung der in Behindertenwerkstätten Beschäftigten in sozialversicherungsrechtliche Arbeitsverhältnisse fordert. Hobek beantragte, vorerst das monatliche Taschengeld von 50 Euro (!) für vollwertig Tätige so weit anzuheben, dass wenigstens deren Verköstigung vor Ort abgedeckt ist. Dafür gab es von Hacker eine schroffe Ablehnung, woher solle er das Geld nehmen. Auf den Zuruf „Umschichtung“ reagierte er ratlos.
„50 Euro im Monat für vollwertige Arbeit – in der Sozialdemokratie hätte das vor noch gar nicht so langer Zeit ‚Ausbeutung der Werktätigen‘ geheißen“, hielt Hobek fest.
Bei Hobeks Antrag zum Welt-Autismus-Tag setzte Hacker noch eins drauf. Seit zehn Jahren wird auf Initiative der Vereinten Nationen am 2. April weltweit in Großstädten ein prominentes öffentliches Gebäude blau angestrahlt (sogar das sonst Weiße Haus in Washington), um für die Autisten und deren Bedürfnisse Aufmerksamkeit zu erregen.
Hacker quittierte Hobeks Antrag, dass auch Wien ein Zeichen setzen solle, lediglich mit höhnisch-ignorantem Gelächter: „Warum ned glei türkis-blau?“
Hackers kaufmännische Kenntnisse als Geschäftsführer seien nicht im geringsten anzuzweifeln, aber: „Wien braucht einen echten Sozialstadtrat und keinen zynischen Zahlenjongleur! Hacker ist rücktrittsreif und wie er heute eindrucksvoll demonstrierte, war er nie antrittsreif“, schloss Hobek.