FPÖ-Hofer: Abschaffung der NoVA-Rückerstattung ist nächster Regierungsanschlag auf Behinderte

Sparmaßnahmen abermals auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft

Norbert Hofer
FPÖ

In § 36 des Bundesbehindertengesetz ist die Abgeltung bzw. Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderung geregelt. „Die Streichung eben dieser Bestimmung ist offenbar ausgemachte Sache“, zeigt sich der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer empört. „Die ersatzlose Streichung wäre ein Skandal erster Güte“, so Hofer.

Die FPÖ habe bereits mehrfach gefordert, statt der NoVA 20 Prozent des Kaufpreises bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 40.000 Euro zuzüglich der Kosten für behinderungsbedingt notwendige Umbauten wie z.B. Automatik, Servolenkung oder Umbau von Pedalen rückzuvergüten, berichtet Hofer. Denn viele Menschen mit Behinderung seien unbedingt auf das Auto angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. „Aufgrund ihrer Behinderung ist es ihnen oft nicht möglich, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen“, so Hofer.

„Dass die Regierung nun genau in die entgegengesetzte Richtung marschiert und den Behinderten auch noch die NoVA-Rückerstattung streichen will, ist der nächste Beweis für die unsoziale und menschenfeindliche Sparpolitik dieser Bundesregierung, die in ihrer Unfähigkeit, ein zukunftsfähiges Budget zu erstellen, einen Schlag nach dem anderen gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft führt“, kritisiert Hofer.

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