FPÖ-Hofer: Angehörigen-Regress bei Pflege kommt „Bestrafung“ gleich

Unfairer Regress bei Pflege wird heute in der Steiermark abgesegnet

Norbert Hofer
FPÖ

Die Wiedereinführung des Pflege-Regresses, welcher heute von der steirischen Landesregierung beschlossen wird, ist für FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer eine unfaire bis unsoziale Lösung. Der Angehörigen-Regress bei Pflegeleistungen, welcher alle Angehörigen ab einem Nettoeinkommen von 1.500,- Euro betreffe, sei abzulehnen, da bei Personen ohne Nachkommen oder andere Angehörige die öffentliche Hand aufkomme.

„Das ist unfair denjenigen gegenüber, die Kinder großgezogen haben, welche nun zur Kassa gebeten werden“, sagt Hofer. Dies käme einer „Bestrafung“ gleich. Sozialpolitisch weise die steirische Regress-Wiedereinführung also eine Schieflage auf, welche einer Gleichbehandlung nicht entspreche. Hofer fordert eben diese ein und spricht sich deshalb nachdrücklich gegen den Angehörigen-Regress aus.

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  • In Deutschland ist die Situation für Angehörige ähnlich. Zwar zahlt die sogenannte Pflegeversicherung einen Teil der Heimkosten bei stationärer Altenpflege, es bleibt aber ein Eigenanteil (ca die Hälfte des Heimentgelts), der selbst oder durch Angehörige übernommen werden muß. Bei sogenannten Behindertenheimen werden ebenfalls die Angehörigen in die Pflicht genommen, bevor die sogenannte Eingliederungshilfe ausgezahlt wird. Absurd kann es besonders dann werden, wenn Angehörige zu kritisch gegenüber dem Heim sind. Nicht selten wird dann unter einem Vorwand ein „gesetzlicher Betreuer“ (Äquivalent zur Sachwalterschaft)beantragt, der dafür sorgt, daß Angehörige mundtot gemacht werden(Besuchsverbote u.ä.), sodaß im schlimmsten Fall Angehörige zwar zahlen müssen, gleichzeitig aber ohnmächtig einer qualitativ schlechten Pflege und Betreuung zuschauen müssen und auch keine Handhabe mehr haben, ihre Lieben dabei zu unterstützen, das Heim wieder zu verlassen.