FPÖ-Hofer: Anschober liefert „Nullnummer“ beim angeblich wichtigsten Regierungsprojekt

Anschober setzt Marketingtournee fort, anstatt Lösungen zu präsentieren

Am 13. Jänner 2020 besuchte die Regierungsspitze ein Wiener Pflegeheim, um dort vollmundig zu verkünden, dass die Pflegereform der erste thematische Schwerpunkt der neuen Bundesregierung sei werde.

Heute – fast zehn Monate später – präsentierte Minister Anschober den „Startschuss für eine umfassende Pflegereform“, ohne jedoch auch nur eine konkrete Maßnahme zur Sicherstellung des Pflegesystems vorzulegen.

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer zeigt sich darüber schockiert: „Minister Anschober braucht ein Dreivierteljahr, um festzustellen, dass das Pflegesystem und dessen Finanzierung äußerst komplex sind. Das ist eine inhaltliche Nullnummer.

Für diesen Befund braucht man weder eine „Dialog-Tour“, noch sonstige andere Gesprächsrunden. Offenbar färbt der Koalitionspartner auf den grünen Minister ab. Inszenierung und Außenwirkung sind der ÖVP bekanntlich mehr als wichtig. Nach diesem Motto handelt jetzt auch Minister Anschober.“

Nach der heutigen Pressekonferenz Anschobers wisse man lediglich, dass es mehr Geld brauche, um das Pflegesystem fit für die Zukunft zu machen. Auf eine Summe konnte sich der grüne Minister aber nicht festlegen – um dem Finanzminister und seiner für Mitte Oktober geplanten Budgetrede nicht vorgreifen zu wollen.

„Minister Anschober schiebt die Pflegereform wie eine heiße Kartoffel vor sich her, obwohl man in diesem Bereich keine Zeit verlieren darf“, so Hofer, der die Umsetzung des FPÖ-Modells einer Bundesgenossenschaft für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie die deutliche Erhöhung des Pflegegeldes gestaffelt ab Stufe 3 fordert, wenn zuhause gepflegt und betreut wird.

Gesundheitsminister Anschober arbeite unterdessen am nächsten Marketing-Schmäh. Am 20. Oktober will er zu einer weiteren Gesprächsrunde zum Thema Pflege einladen. Die Ergebnisse der Reform selber sollen bis Jänner 2021 vorliegen.