FPÖ-Vizeparteiobmann und Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer kritisiert anlässlich der Debatte über die Budgetbegleitgesetze erneut den erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2.
Sozialminister Hundstorfer berufe sich immer wieder darauf, dass in diesen Stufen nur Wenige einen professionellen Dienst in Anspruch nehmen würden, so Hofer, der dem gegenüber hält, dass dann aber das Pflegegeld in Stufe 1 900 Euro betragen müsste, und in Stufe 2 1.300 Euro. Überdies betont Hofer, dass es gut sei, wenn die Pflegeleistungen von Familienmitgliedern ausgeführt und nicht an professionelle Kräfte „ausgelagert“ würden.
Zur Streichung der NoVA-Abgeltung für behinderte Menschen hält Hofer fest, dass es nicht sein dürfe, dass der Staat auch noch daran verdiene, wenn ein Behinderter ein Auto kauft. Die FPÖ verlange die volle MwSt-Rückerstattung, also 20% des Kaufpreises. Dass die Regierung nun den Behinderten auch noch die NoVA-Rückerstattung streichen wolle, sei der nächste Beweis für die unsoziale und menschenfeindliche Sparpolitik dieser Bundesregierung.
Als dritten Kritikpunkt nennt Hofer die Fristverlängerung bei der Umsetzung der Barrierefreiheit von Gebäuden. Der barrierefreie Zugang für öffentliche Bauten soll um weitere vier Jahre hinausgezögert werden.
„Ohnehin anstehende Investitionen in Infrastruktur sind optimalerweise dann zu tätigen, wenn der Arbeitsmarkt angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, so Hofer. „Faymann und Pröll schießen sich in ihrem ‚Sparpaket‘ auf die Behinderten und damit auf die Schwächsten der Schwachen ein.“