FPÖ wird Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz ablehnen und namentliche Abstimmung verlangen
Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und GS Herbert Kickl wurden die Schwerpunkte aus freiheitlicher Sicht für die morgige Nationalratssitzung präsentiert.
Eine wichtige Entscheidung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin steht morgen ins Haus. Dazu der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher Norbert Hofer: „Wir werden diese Vorlage mit Sicherheit ablehnen. Die freiheitlichen Abgeordneten haben mehrmals darum gebeten, mehr Zeit für die Beratungen des Gesetzesentwurfes eingeräumt zu bekommen. Bei so einem wichtigen Thema wäre es denkbar und notwendig, eine Enquete-Kommission einzurichten und alle Einzelheiten näher zu beleuchten.“
Diese Möglichkeit habe nicht bestanden und die FPÖ werde sich nicht zum Handlanger von Rot und Schwarz degradieren. „Wir werden eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlangen und anschließend die Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen transparent machen“, bekräftigt Hofer.
Ein Punkt, den der Dritte Nationalratspräsidenten besonders kritisiert, ist der Beibehalt der sog. Eugenischen Indikation.