FPÖ-Hofer für gezielte und effektive Förderung von Barrierefreiheit

Gelder der 600.000 Euro teuren Werbekampagne des Sozialministeriums hätten wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen gefunden

Norbert Hofer
FPÖ

Wie nun aus einer Anfragebeantwortung (6759/AB) durch Ex-Sozialminister Hundstorfer hervorgeht, hat dessen Ressort über 600.000 Euro für eine Werbekampagne zum Thema Barrierefreiheit ausgegeben.

Allein die „Agenturkosten für Konzeption und Produktion des TV-Spots“ betrugen knapp 25.000 Euro, die TV- und Radioschaltungen 100.000 Euro, über 500.000 Euro entfielen auf Werbeschaltungen in Printmedien.

Begründet wurde die Kampagne mit der Ende 2015 ausgelaufenen Übergangsfrist im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz „für Bauwerke und Verkehrsanlagen“, um „die Öffentlichkeit mit einem speziellen Fokus auf Unternehmen umfassend durch Printschaltungen und eine Informationsoffensive im TV zum Gesamtthema „Barrierefreiheit“ zu informieren und zu sensibilisieren“.

Der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer kritisiert die Verwendung von Steuergeldern für derart teure Werbekampagnen, deren Nutzen bezweifelt werden muss.

„Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss ein verstärktes Augenmerk darauf gelegt werden, öffentliche Mittel zielgerichtet einzusetzen. 600.000 Euro sind eine stolze Summe, die wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen gefunden hätte“, hält Hofer fest und spricht sich dafür aus, dass der Bund Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren effektiv unterstützen sollte, um sie auch für Privatpersonen besser leistbar zu machen.

Hierfür schlägt der freiheitliche Behindertensprecher die Wiedereinführung des Handwerkerbonus und dessen Öffnung für die Privatwirtschaft vor. Bisher war der Handwerkerbonus nur für Privatpersonen vorgesehen, die Wohnraum renovieren, erhalten oder modernisieren.

Der Handwerkerbonus bringe – wie dies beispielsweise auch vom Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider bestätigt wird – dem Staat wesentlich mehr Einnahmen als er an Förderungen auszahlen müsste. Zudem würde er Investitionsanreize und neue Arbeitsplätze schaffen und der Schwarzarbeit entgegenwirken.

„Die Bundesregierung ist gefordert, die Umsetzung der Barrierefreiheit, die jedermann zugutekommen kann, in Österreich voranzutreiben und muss dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, schließt Hofer.

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