FPÖ-Hofer: Misstrauensantrag gegen Sozialminister Hundstorfer eingebracht

"Die Regierung schießt sich auf die Schwächsten der Schwachen ein und der zuständige Bundesminister dient als willfähriger Erfüllungsgehilfe", so Hofer.

Norbert Hofer
FPÖ

Mit den Maßnahmen des vorliegenden Sparpakets, zu dem „Sozial“-Minister Hundstorfer überproportional beigetragen habe, würden Behinderung und Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle, begründete der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer den heute eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Sozialminister.

„Pflegebedürftige, die mobile Dienste und Betreuung in Anspruch nehmen, müssen sich darauf einstellen, dass sie künftig selbst mehr zahlen müssen. Länder und Gemeinden stöhnen schon jetzt unter steigenden Kosten für die Pflege; woher zusätzliche Mittel für die Pflege kommen sollen, ist in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ungelöst. In manchen Bundesländern wie in Oberösterreich steht daher schon fest, dass Pflegeleistungen für Betroffene teurer werden, das Ausmaß ist noch offen. In Wien könnte dies zumindest Bezieher höherer Pensionen treffen“, fasste Hofer zusammen.

Statt unsoziale Maßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten zu ergreifen, sei die Regierung besser beraten, wenn sie die längst überfällige Reform des Gesundheitswesens umsetzen und Einsparungen in der Verwaltung durchführen würde, so Hofer, der jedes Vertrauen in den Sozialminister verloren hat.

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