FPÖ-Hofer: Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um 25 % gekürzt

Sozialkompetenz auf Ramschstatus heruntergestuft

Norbert Hofer
FPÖ

„Wie nun bekannt wurde hat die von Sozialdemokraten geführte Bundesregierung und der ressortzuständige Bundesminister Hundstorfer den Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um 25 Prozent gekürzt und somit die soziale Kompetenz der SPÖ auf Ramschstatus herunter-geratet“, kritisierte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer.

In einem Schreiben an die Betroffenen sei dieser Schritt mit der Finanzlage des Staats begründet worden, so Hofer, der dazu eine parlamentarische Anfrage an den Minister einbringen werde: „Während der Staat beträchtliche Mittel etwa für die Griechenlandhilfe bereit stellt, kürzt man ausgerechnet bei jenen, die sich am wenigsten wehren können. Es bleibt jedoch nicht bei der Kürzung alleine, der Zuschuss wird auch noch mit sechs monatiger Verspätung ausbezahlt“, so Hofer, der den Sozialminister dringend aufforderte, den Zuschuss umgehend und ungekürzt auszubezahlen. Anderenfalls müsse man ihm den Rücktritt nahelegen, so Hofer.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Die Kürzung beträgt mehr als 25%. Ganz genau gerechnet 26,68%, denn der Mobilitätszuschuss ist laut Behinderteneinstellungsgesetz einmal jährlich in der Höhe der dreieinhalbfachen Ausgleichstaxe zu gewähren. Diese beträgt heuer 226 Euro, es wären also 791 Euro, die überwiesen werden müssten und nicht nur 580, wie es in dem netten Schreiben heißt.
    Bei mir ist der Brief vom Bundessozialamt mit der Info über die Kürzung schon eingelangt, Er beginnt so: „Bedingt durch die weniger erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre…“ muss gekürzt werden.
    Dann folgt ein Eigenlob des Sozialministeriums: „es ist gelungen … den Mobilitätszuschuss auch 2011 aufrecht zu erhalten.“
    Na super, Ihr seids ja solche Schatzis! NOVA-Rückerstattung abschaffen, Barrierefreiheit verschieben, aber nur ein ganz ein bisserl sparen beim Mobilitätszuschus , den eh wieder nur „begünstigte Behinderte“ bekommen und der aus den Ausgleichstaxen finanziert wird, welche von Firmen, die zu wenig behinderte Menschen einstellen, bezahlt wird. Wenn man die einmal auf 1000 Euro anheben würde, hätten mehr behinderte Menschen Arbeit und man könnte angemessene Beihilfen zahlen für alle.
    Was sie nicht dazu sagen: Wenn das Ministerium den Zuschuss in Zukunft noch einmal ein halbes Jahr verschiebt, haben sie sich in Summe ein ganzes Jahr gespart. Kann man Gift drauf nehmen, dass das auch noch kommt.

    Außerdem ist dieser ganze Beihilfenzirkus sowieso ein Wahnsinn und gehört vereinfacht. Zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen + pauschalen Erhöhungsbetrag je nach Behinderung.
    S. auch http://www.bmsk.gv.at/cms/site/attachments/2/8/8/CH0292/CMS1220346918410/rl_rbi.pdf

  • Die Kohle ist nicht nur in Griechenland – denkt an Kärnten, das das gleiche Schicksl ohne unser Steuergeld erlitten hätte. Die Nachrichten sind bald vergessen, doch bezahlen werden es ganz sicher wir!

  • Auf Nachfrage beim zuständigen Bundessozialamt, wann eigentlich der Mobilitätszuschuss ausbezahlt wird (immer Anfang April), wird einem kurz und schmerlos erläutert, dass es das Geld jetzt irgenwann im September gibt und außerdem um ca. 200 Euro gekürzt wird. Punkt, das war´s.
    Keinerlei Vorinformationen – keine Begründung…..
    Ich hoffe, unser Land kann das „ersparte“ Geld sinnvoll in Griechenland verbauen (neue Schwimmingpool´s für die gehobenere Gesellschaft oder so)

  • ich glaube würden wir Europaer uns nicht von einer Amerikanischen Ratingagentur bewerten lassen müssen, würde man deutlich bessere Bewertungen der einzelnen Staaten bekommen – „aus der Geschichte“, leider nichts gelernt!!!!!
    Kürzungen im Sozialbereich— einfach unmoralisch, ideenlos, weil im Verwaltungsbereich wäre viel mehr zu holen, wäre gerechter—- aber damit kann man keine Wahlen gewinnen!!!! Hundstorfer ist für sehr viele, ein ganz schlechter „Sozial“-Minister!!!!

  • Was mich an dieser an sich richtigen Aussendung stört, ist der Satz: „Während der Staat beträchtliche Mittel etwa für die Griechenlandhilfe bereit stellt,..“ Sie haben Irland und andere Eu-Staaten vergessen.. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Behindertensprecher der FPÖ, den ich sachlich oft folgen kann und auch schätze, – ich denke oft, er ist in der falschen Partei – hetzt behinderte und sozial schwache Österreicher gegen andere Staaten und deren Staatsbürger auf. Dies ist leider die populistische Politik der Strache-FPÖ, die hoffentlich nie wieder Regierungsverantwortung übernehmen sollte!