Sozialkompetenz auf Ramschstatus heruntergestuft
„Wie nun bekannt wurde hat die von Sozialdemokraten geführte Bundesregierung und der ressortzuständige Bundesminister Hundstorfer den Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um 25 Prozent gekürzt und somit die soziale Kompetenz der SPÖ auf Ramschstatus herunter-geratet“, kritisierte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer.
In einem Schreiben an die Betroffenen sei dieser Schritt mit der Finanzlage des Staats begründet worden, so Hofer, der dazu eine parlamentarische Anfrage an den Minister einbringen werde: „Während der Staat beträchtliche Mittel etwa für die Griechenlandhilfe bereit stellt, kürzt man ausgerechnet bei jenen, die sich am wenigsten wehren können. Es bleibt jedoch nicht bei der Kürzung alleine, der Zuschuss wird auch noch mit sechs monatiger Verspätung ausbezahlt“, so Hofer, der den Sozialminister dringend aufforderte, den Zuschuss umgehend und ungekürzt auszubezahlen. Anderenfalls müsse man ihm den Rücktritt nahelegen, so Hofer.