FPÖ-Hofer: Österreich bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterhin säumig

Für Behindertenverbände muss eine Verbesserung der Situation von pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Österreich erkämpft werden.

Norbert Hofer
FPÖ

„Knapp acht Jahre nach in Krafttreten der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstößt Österreich noch immer gegen deren Vorgaben durch mangelhafte Umsetzung der Bestimmungen“, kritisiert der freiheitliche Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Nun hat das UN-Komitee auch eine Individualbeschwerde eines blinden Österreichers erreicht, der sich nach dem österreichischen Behindertengleichstellungsrecht aufgrund fehlender Barrierefreiheit mangels akustischer Sprachausgabe bei Straßenbahnhaltestellen diskriminiert sah. Das Komitee teilt die Ansicht des blinden Mannes und bestätigt eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die österreichische Regierung, die nun aufgefordert wurde, bis Anfang März entsprechende Maßnahmen vorzulegen.

Norbert Hofer kündigt im Fall seiner Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich an, in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden eine Verbesserung der Situation von pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Österreich zu erkämpfen. Unmittelbar betroffen davon sind 400.000 Menschen und deren Angehörige. Hofer würde auch in seiner neuen Funktion den Besuch von Behinderteneinrichtungen sowie Altenwohnheimen fortsetzen. Wie bisher soll das ohne mediale Begleitung geschehen, weil dabei nicht die Medienöffentlichkeit im Mittelpunkt steht, sondern Zeit für Gespräche mit den Betroffenen.

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