FPÖ-Hofer: Sanierung des Sozialbudgets am Rücken der Bedürftigsten ist kein Ruhmesblatt

Verschärfter Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ist klassischer Sozialabbau

Norbert Hofer
FPÖ

„Selbst Michael Chalupka von der Diakonie Österreich bestätigt mit seinen Aussagen im heutigen Ö1-Morgenjournal unsere Kritik am verschärften Zugang zu den Pflegstufen 1 und 2, die wir bereits vor der Beschlussfassung heftig kritisiert haben“, erläutert der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer und kritisiert, dass „die FPÖ bereits damals darauf hingewiesen hat, dass mit dieser Regelung versucht wird, auf dem Rücken der Bedürftigsten das marode Sozialbudget sanieren“.

Auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger habe versucht, diese Regelung zu verhindern. Aber alle Warnungen wurden von SPÖ und ÖVP in den Wind geschlagen. Jetzt zeige sich aber, dass es zu massiven Verschlechterungen gekommen sei. Vor allem Mindestpensionisten trauten sich nicht gegen Negativbescheide Einspruch zu erheben, da sie oft von Ängsten geleitet seien und enorme zusätzliche finanzielle Belastungen befürchten.

Bereits 2010 wurde der Stundennachweis pro Monat für die erste und zweite Stufe erhöht und es zeichne sich immer mehr eine Tendenz zum Übergang zu Sachleistungen ab, moniert Hofer, die aber im Sinne eines selbstbestimmten Lebens für behinderte und pflegebedürftige Menschen strikt abzulehnen seien. Die für 2016 vorgesehene – und ohnehin nicht wertangepasste – Erhöhung des Pflegegeldes um zwei Prozent würde laut Sozialministerium nur durch eine Dämpfung der Kosten gelingen.

„Hier wird auf der einen Seite gekürzt, um auf der anderen Seite ein Mehr an Leistungen zu versprechen“, kritisiert Hofer, „das sei klassischer Sozialabbau und mit Sicherheit kein Ruhmesblatt“. Denn hier sind armutsgefährdete Menschen betroffen, die sich kaum wehren könnten. Hofer: „Ich fordere den Sozialminister auf, in sich zu gehen und die letzte Verschärfung umgehend zurückzunehmen, um vor allem jenen Pflegebedürftigen in den Stufen 1 und 2, die auch einer besonderen psychischen Belastung ausgesetzt sind, die Ängste vor finanziellen Engpässen und Zukunftssorgen zu nehmen.“

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  • Der Zugang zum Pflegegeld wurde bekanntlich massiv verschärft und dies betrifft insbesondere Menschen, die zu Hause leben und Unterstützung bei Pflegeleistungen im weiteren Sinn benötigen. Gerade diese Leistungen können so nicht mehr abgegolten werden, da für Pflegegeld-Stufe 1 und besonders 2 der Zugang erschwert wurde.
    Während die Stufen 1 und 2 besonders die pflegebedürftigen Menschen selbst massiv einschränkt, wäre eine Veränderung bei hohen und sehr hohen Pflegegeld-Stufen zu Lasten von Ländern und Gemeinden ausgegangen, denn bei stationärer Pflege gehen sehr oft 80 % an den Sozialhilfeträger. Die Interessen der Länder blieben bei der letzten Novelle des Pflegegeldes offensichtlich gewahrt.