Am 26. September 2008 wurde die "Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Behindertenrechtskonvention (BK)" von Österreich ratifiziert.
Anlässlich des Welt-Behindertentages bedauert der freiheitliche Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer, dass ein selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen nach wie vor die Ausnahme und nicht die Regel darstelle.
Mit der Unterschrift unter diese erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts hat sich Österreich verpflichtet, diese Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. „Dies ist bisher nur äußerst mangelhaft erfolgt“, kritisiert Hofer, „Österreich hat hier noch enormen Aufholbedarf“.
„Der Anteil der Arbeitslosigkeit liegt bei behinderten Menschen doppelt so hoch als bei Nichtbehinderten, spezielle Schulungsprogramme finden kaum statt und viele Betriebe kaufen sich mittels Ausgleichstaxe frei“, moniert Hofer und „dass fast 80 Prozent aller österreichischen Betriebe die Quote nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nicht erfüllen können und selbst der Bund seiner Verpflichtung bei weitem nicht nachkommt, führt dringenden Handlungsbedarf vor Augen.“
Als besonders beschämend ist auch die Tatsache anzusehen, dass vor allem Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen in Lehrwerkstätten ohne sozialrechtliche Absicherung ihr Dasein fristen müssen. Österreich verstoße hier ganz klar gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
„Junge behinderte Leute, die nichts anderes als Teil unserer Gemeinschaft sein wollen um einen sinnvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, werden noch immer mit einem Taschengeld abgespeist“, kritisiert der FPÖ-Behindertensprecher: „Viel schlimmer noch, diese Menschen müssen sogar Geld dafür bezahlen, um arbeiten zu dürfen. Seit Jahren fordere ich, dass Menschen in Lehrwerkstätten nicht nur sozialrechtlich abgesichert, kranken- und pensionsversichert werden, sondern auch eine Entlohnung bekommen, die in der Höhe der Mindestsicherung angesiedelt sein muss.
Meine diesbezügliche Initiative „Notwendige Maßnahmen am „zweiten“ Arbeitsmarkt“ (268/A(E)) wurde im März 2014 im Ausschuss für Arbeit und Soziales leider vertagt. Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens wäre es für behinderte Menschen besonders wichtig, ein selbständiges und von den eigenen Eltern unabhängiges Leben führen zu können, damit keine finanziellen Zukunftsängste aufkommen. Es macht mich traurig, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, für diese wenigen Menschen in Österreich eine entsprechende soziale Absicherung zu schaffen.“
Erschwerend kommt für viele Menschen hinzu, dass das Pflegegeld seit Jahren nicht valorisiert wurde und mittlerweile ein Drittel seines Wertes verloren hat, gleichzeitig hat sich der Anteil an Pflegegeldbeziehern seit 1993 beinahe verdoppelt. Die Bundesregierung – im speziellen die SPÖ – hat alle ihre diesbezüglichen Wahlversprechen, das Pflegegeld spürbar erhöhen zu wollen, gebrochen und brüstet sich stattdessen mit einer Einmalabgeltung ab dem kommenden Jahr in der Höhe von zwei Prozent.
Hofer fordert eine ehrliche Wertanpassung für pflegebedürftige Menschen und verlangt eine Inflationsabgeltung, damit der Wert bei der Einführung wieder hergestellt wird. Weiters gibt er zu bedenken, dass eine fehlende Inflationsanpassung beim Pflegegeld für den Staat durchaus zusätzliche Kosten bringe, weil die dadurch bedingte Flucht in die stationäre Pflege für den Staat letztendlich erhebliche Mehrkosten verursache. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist mit einem weiteren starken Anstieg des Pflegebedarfs in Zukunft zu rechnen, dies bestätigen zahlreiche Studien und Experten. Die Bundesregierung hat auf diese Entwicklung mit einer zweimaligen erschwerten Zugangsregelung zur ersten und zweiten Pflegestufe innerhalb der letzten vier Jahre reagiert. Der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher drängt seit Jahren auf notwendige Strukturreformen im Gesundheitswesen, um die freiwerdenden Mittel in die Langzeitpflege investieren zu können.
„Eine nachhaltige Finanzierung der Langzeitpflege kann nur durch eine Gesundheitsreform sichergestellt werden“, betont Hofer und warnt: „Die anhaltende Reformverweigerung dieser Bundesregierung gefährdet den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land.“
Nach wie vor dringenden Handlungsbedarf sieht Hofer bei jungen Menschen mit Behinderung: „Viele junge Behinderte müssen in Seniorenheimen leben, denn diese Pflegeeinrichtungen sind auf jeden Fall barrierefrei. Doch in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe gibt es keine Beschäftigung oder Förderung der jungen Menschen, sie müssen sich dem Tagesablauf der pflegebedürftigen Senioren anpassen, einzig mit dem Pflegepersonal können sie sich altersgemäß unterhalten“, veranschaulicht Hofer die Situation und kritisiert: „In einem Staat, der sich der sozialen Verantwortung und dem Humanismus verpflichtet fühlt, kann es nicht sein, dass junge behinderte Menschen in Seniorenheimen untergebracht werden.“
Der Steuerfreibetrag für außergewöhnliche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung ist seit über zwanzig Jahren nicht angehoben worden. Hier ist es dringend notwendig, die geltenden Jahresfreibeträge als auch die monatlichen Pauschalbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug dem Inflationsverlust anzupassen. Der Wertverlust beläuft sich inzwischen auf über 60 Prozent.
Hofer: „Daher gibt es für behinderte Menschen in Österreich wahrlich keinen Grund zur Freude. Wenn sich der amtierende Sozialminister nun damit brüstet, dass Beschäftige in Lehrwerkstätten unfallversichert seien, so scheint das im Vergleich zu den offenen Baustellen im Behindertenbereich ein verschwindender Minimalerfolg. Für die Bundesregierung scheinen behinderte Menschen aus dem politischen Mainstream verschwunden zu sein, sie spart weiterhin auf dem Rücken jener im Land, die sich am wenigsten wehren können. Das dafür von den Betroffenen ausgestellte Zeugnis wird nicht gut ausfallen“, schließt Hofer.