MA 40 zeigt Intransparenz bei Information - Betroffenen ist oft nicht klar, dass es für sie bei Umstellung von Dauerleistung auf Mindestsicherung zu Verschlechterungen kommen kann
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, NAbg. Norbert Hofer, ortet bei der Mindestsicherung ein Informations-Verwirrspiel zum Leidwesen Betroffener. Genaugenommen gehe es um derzeitige Bezieher von Dauerleistungen in Wien, denen dieser Tage Post der MA 40, Sozialangelegenheiten, zugestellt werde, deren brisanter Inhalt ihnen jedoch weitgehend verborgen bliebe.
Konkret, so Hofer, würden die Menschen unter dem Hinweis einer „Überprüfung des Leistungsbezuges“ aufgefordert, ein dem Schreiben beigefügtes Formular auszufüllen. Sie würden jedoch nur mangelhaft darauf hingewiesen, dass sie damit die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen. In den meisten Fällen könne dies für die betroffenen Bezieher von Dauerleistungen bedeuten, dass sie hinkünftig die benötigten sozialen Leistungen nur mehr 12mal anstatt 14mal – wie bei der Dauerleistung üblich – beziehen würden. Hofer betont, dass damit tatsächliche Leistungsverschlechterungen für jene bedürftigen Menschen möglich seien.
Hofer: „Dieses Schreiben und die ungenügende Art, wie hier mit den Menschen kommuniziert wird, indem sie eigentlich zu etwas gebracht werden, was ihnen in den meisten Fällen gar nicht ersichtlich ist, hat uns veranlasst, der Sache auf den Grund zu gehen.“
Mittels parlamentarischer Anfrage will Hofer nun von Sozialminister Hundstorfer in Erfahrung bringen, ob er persönlich überhaupt Informationen darüber habe, was die MA 40 in Wien an die Betroffenen versende und weiters in welchem Maße damit spekuliert werde, dass es für Betroffene zu tatsächlichen Verschlechterungen komme.
Grundsätzlich sei, so Hofer abschließend, zu klären, ob nicht etwa sogar an Einsparungen im Sozialsystem gedachte werde, indem man diese „Umstellungen“ rasch und „unauffällig“ abwickle.