"Die gestern veröffentlichte Kritik des Rechnungshofes am Pflegefondsgesetz bestätigt die freiheitliche Ablehnung", bekräftigt der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer.
„Wir fordern seit Jahren eine echte Gesundheitsreform, die freiwerdenden Mittel müssen für die Langzeitpflege verwendet werden. Es darf nicht sein, dass weiterhin neues Geld in alte Strukturen gepumpt wird“, so Hofer weiter.
Laut Bericht des Rechnungshofes würden zum Beispiel „klare Strategien zur Versorgung und Finanzierung, eine fundierte, abgestimmte Bedarfseinschätzung“ und eine „angemessene Tarif- und Finanzierungssystematik“ fehlen. Das Pflegefondsgesetz sei lückenhaft, auch bei der Bedarfsplanung und den Qualitätsvorgaben.
„Wir fordern die Umsetzung bundesweit einheitlicher Standards auch in Bezug auf die personelle Ausstattung in Relation zur Zahl der Bewohner in stationären Einrichtungen“, führt Hofer aus. Ein weiteres Problemfeld sei die Pflege und Betreuung zu Hause. Dafür brauche es neben einer adäquaten Ausgestaltung des Pflegegeldes auch den Ausbau von teilstationären Diensten und Tagesbetreuung. Nicht zu vergessen sei auch der arbeitsrechtliche Graubereich bei den selbständigen Personenbetreuern.
„Ich erwarte mir von dieser Bundesregierung, dass sie die Problemfelder im Pflegebereich endlich ehrlich angeht und die notwendigen Reformen umgesetzt werden. In den letzten Jahren wurde auf dem Rücken kranker und behinderter Menschen auf Reformen verzichtet, das kann und darf so nicht weitergehen“, fordert Hofer abschließend.