"Es gibt viel zu tun für den neuen/alten Behindertenanwalt"
„Diese Bundesregierung spart auch weiterhin am Rücken der Ärmsten der Armen“, stellt heute der freiheitliche Behindertensprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer fest. Die ÖAR, die Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs hat darauf hingewiesen, dass im Entwurf des Abgabengesetzes hohe finanzielle Belastungen für Menschen mit Behinderung enthalten sind.
„Diese Bundesregierung hat sich schon bisher am Rücken der Ärmsten der Armen schadlos gehalten. Mit der Abschaffung der Rückvergütung der NoVA, dem erschwerten Zugang zum Pflegegeld und der nicht erfolgten Valorisierung des Pflegegeldes bringt diese Bundesregierung schon lange ihre Geringschätzung gegenüber pflegebedürftigen, alten und behinderten Menschen zum Ausdruck“, zeigt sich Hofer empört.
Der Entwurf des Abgabengesetzes enthalte weitere Belastungen, die alle Menschen treffen würden, aber behinderte Menschen im Besonderen, zum Beispiel durch die Erhöhung der NoVA und die Erhöhung der regelmäßig zu zahlenden motorbezogenen Versicherungssteuer. Gerade Menschen mit Behinderung würden aufgrund von Einschränkungen oftmals ein Fahrzeug benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. „Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderung sehr schwierig, hier werden weitere Hürden errichtet“, kritisiert Hofer.
„Es gibt viel zu tun für den Behindertenanwalt Erwin Buchinger in seiner neuen Amtsperiode. Ich wünsche mir, dass Österreich den behinderten Menschen endlich den Respekt entgegenbringt, der ihnen gebührt“, fordert Hofer abschließend.