Die Freiheitlichen in Niederösterreich zeigen sich erfreut, dass die ÖVP Niederösterreich gemeinsam mit ihnen für den Weiterbestand der Sonderschule gestimmt hat.
„Diese wichtige Unterrichtsform will man aber bis 2020 auslaufen lassen, das wollen wir Freiheitlichen keinesfalls zulassen“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Udo Landbauer in einer Presseaussendung mit dem Titel „FPÖ-Initiative für den Erhalt der Sonderschulen im NÖ Landtag durchgeboxt“ anlässlich des Budget-Landtages am 15. Juni 2016.
Für die FPÖ stellt die Sonderschule eine wichtige Einrichtung dar, die sie unbedingt erhalten will. Sie wettert daher gegen die Festschreibung im Nationalen Aktionsplans Behinderung, Sonderschulen bis 2020 auslaufen zu lassen. Die ÖVP Niederösterreich schwenkte im Landtag nun auf die FPÖ Linie um.
„Erfreulicherweise erkannte auch die ÖVP die Notwendigkeit des Weiterbestandes, der FPÖ-Antrag wurde angenommen!“, zeigt sich FPÖ-Bildungssprecher Landbauer erfreut.
Neben dem Widerspruch zur völkerrechtlichen Verpflichtung der Inklusion – die hier sichtlich völlig ignoriert wird – stehen Sonderschulen immer wieder in der Kritik, teilweise kaum mehr Schülerinnen zu haben (NÖ, Kärnten) und werden aus diesem Grund geschlossen. Es werden daher auch immer wieder Migrantinnen und Migranten in Sonderschulen abgeschoben, um deren Bestand zu rechtfertigen.
Wie schlecht die Bildungspolitik im Bereich Bildung von Menschen mit Behinderungen ist, zeigte auch kürzlich der Nationale Bildungsbericht eindrucksvoll.
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