"Wie Sozialpolitik aussehen muss, werden wir dem Minister übermorgen im Parlament mit unserer 'Gerechtigkeitsoffensive' zeigen."
„Die Anhebung des Pflegegeldes ist eine Mogelpackung: Was Minister ‚Unsozial‘ Hundstorfer den Pflegebedürftigen durch den erschwerten Zugang zu den Stufen 1 und 2 jetzt sofort wegnimmt, gibt er ihnen – eventuell – 2016 als angebliche Erhöhung wieder zurück. Diese Art der Umverteilung ist unsozial, unmoralisch und ungerecht“, betont heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Wie Sozialpolitik aussehen muss, werden wir dem Minister übermorgen im Parlament mit unserer ‚Gerechtigkeitsoffensive‘ zeigen – falls er überhaupt noch weiß, was das ist“, so Kickl weiter.
Zu den Eckpunkten des FPÖ-Antrags gehören die automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen, die automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation, die Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro und einer Mindestpension von 1.200 Euro brutto, der rückwirkende Ausgleich für den Kaufkraftverlust, den die Pensionisten in den letzten Jahren erlitten haben, und die umgehende Einführung eines Pensionistenpreisindex als Grundlage für die Berechnung der Pensionsanpassungen, so Kickl.
„Und selbstverständlich fordern wir auch, dass es beim Pflegegeld zu keinen Verschlechterungen kommen darf. Wenn der Herr Minister schon unbedingt umverteilen will, dann nicht innerhalb der Pflegebedürftigen. Von den gegenwärtigen und künftigen Luxuspensionisten – zu denen er und etliche seiner Genossen zählen – hin zu den Pflegebedürftigen, bei dieser Art der Umverteilung wären wir sofort dabei. Nur leider Minister Hundstorfer nicht“, so Kickl.