Hundstorfer betreibt sozialpolitischen Rasenmäher am Rücken der Schwächsten
„Die von Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagenen Einsparungen bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 sind ein kurzsichtiges Sparen am falschen Fleck“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl.
Die SPÖ zeige damit wenige Tage nach der Wahl in Wien einmal mehr ihr wahres Gesicht als Partei der sozialen Kälte und der Unmenschlichkeit. Mit den jetzt geforderten Maßnahmen nehme Hundstorfer einen großen Teil der von ihm ohnehin nur halbherzig betriebenen Erhöhung des Pflegegeldes zurück und betreibe den sozialpolitischen Rasenmäher am Rücken der Ärmsten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien angesichts seit Jahren nicht erfolgter vollständiger Wertanpassungen des Pflegegeldes und der Tatsache, dass eine große Zahl von Pflegegeldantragstellern aufgrund ausufernder Bürokratie die Auszahlung gar nicht mehr erlebe, blanker Zynismus, meinte Kickl.
„Es ist höchst an der Zeit, die Frage der Pflege und der Gesundheit in einem großen Ganzen zu diskutieren. Die Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten der Systeme verschlingen kostbare Ressourcen“, so Kickl, der darauf verwies, dass Pflege in der gewohnten Umgebung nicht nur die kostengünstigste sondern auch effektivste Form der Betreuung sei.
Wer glaube, etwa von Demenz betroffenen Menschen den Zugang zur Pflege aus Kostengründen erschweren zu müssen, der übersehe dabei, dass die frühe Form der Betreuung in gewohnter Umgebung das beste Mittel zum möglichst langen Erhalt eines größtmöglichen Umfangs an Eigenständigkeit bedeute. Hundstorfer fehle einmal mehr jede Bemühung um einen Abbau der Pflegebürokratie, der Doppelgleisigkeiten mit dem Gesundheitsbereich und der Finanzierung von Pflege und Gesundheit aus einem Topf.
„Es ist ein Skandal, wenn die SPÖ Budgetsanierung auf Kosten der Schwächsten betreibt, aber ihre eignen Bonzen in den Versorgungssystemen weiter unangetastet lässt“, schloss Kickl.