Nachdem die Bundesregierung ihr so genanntes Pflegemodell nach der kaum noch erwarteten Einigung derzeit hochleben lässt, stellt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer einige Dinge klar.
Norbert Hofer: „Zu behaupten, das Pflegeproblem wäre mit der Einigung der Regierungsparteien gelöst, ist schlichtweg falsch. Ich erinnere daran, dass jetzt lediglich eine Lösung der Betreuung in Aussicht steht. Und dabei handelt es sich nicht um eine 24-Stunden-Betreuung, es ist jetzt lediglich eine Betreuung von rund 9 Stunden sicher gestellt. Ich weise auch darauf hin, dass es auf die Förderungen keinen Rechtsanspruch gibt.“
Hofer spricht sich erneut gegen die Amnestieverlängerung aus. Diese sei nur ein Offenbarungseid der Unfähigkeit unserer Regierung, die Probleme tatsächlich in den Griff zu bekommen.
Hofer: „Legale Pflege ist nach wie vor nicht leistbar. Es kann nicht sein, dass qualifiziertes Personal, das die Betreuung durchführt, nicht gleichzeitig Pflegetätigkeiten verrichten darf. Wo bleibt da der Sinn? Außerdem werden die Kosten legaler Pflege dadurch noch weiter in die Höhe getrieben. Schon alleine deshalb muss das Pflegegeld endlich wertangepasst werden.“
Die FPÖ fordert daher die notwendige Anhebung des Pflegegeldes um 18 Prozent, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Künftig sei eine jährliche Valorisierung sicherzustellen, damit das Pflegegeld nicht wieder Jahr für Jahr an Wert verliert.