FPÖ mit Bestellung von weisungsgebundenem Beamten als Behindertenanwalt nicht zufrieden

Norbert Hofer: Hansjörg Hofer fachlich bestens geeignet, aber leider nicht weisungsfrei

Norbert Hofer
FPÖ

FPÖ Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer streut dem neuen Interimsbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer in fachlicher Hinsicht Rosen. Hofer sei, so dessen Namensvetter, ein Fachmann, der von allen Behindertenorganisationen anerkannt werde.

Norbert Hofer: „Trotzdem kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein weisungsgebundener Beamter nun eine Funktion ausübt, die unbedingte Weisungsfreiheit verlangt. Daran ändert auch die Zusage des Bundesministers nicht, in der Praxis keine Weisungen erteilen zu wollen. Ein Behindertenanwalt muss dem Sozialministerium die Stirn bieten können. Ich erinnere nur an die schändliche Kürzung des Mobilitätszuschusses, an die Weigerung des Sozialministers, beim Pflegegeld eine Wertanpassung vorzunehmen, an die ersatzlose Streichung der NOVA-Rückerstattung und an den erschwerten Zugang zu den ersten Pflegestufen. In den letzten Monaten häufen sich außerdem die Beschwerden von behinderten Menschen, die durch eine Herabstufung eine empfindliche Kürzung des Pflegegeldes hinnehmen mussten. Hier gab es offenbar den Auftrag von ganz oben, neue Einsparungspotentiale zu nutzen. Ein Behindertenanwalt müsste dem Sozialminister aufgrund dieser Ereignisse ordentlich auf die Zehen steigen. Und das kann Kollege Hofer aufgrund seiner Tätigkeit für den Minister schlichtweg nicht.“

Hofer schlägt daher vor, die Vertretung eines Bundesbehindertenanwaltes gesetzlich neu zu regeln um Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit garantieren zu können. Möglich wäre etwa, aus dem Kreis der Mitglieder des Bundesbehindertenbeirates eine Vertretung zu wählen.

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4 Kommentare

  • Sehr geehrter Herr Norbert Hofer!
    Nachdem ich Ihren Beitrag bezüglich des Behindertenanwaltes Hansjörg Hofer gelesen habe, bin ich mir nicht mehr im Klaren darüber, ob es überhaupt sinnvoll ist, mich mit meinen Problemen an diesen zu wenden.
    An wen könnte ich mich wenden, wenn es Probleme mit der Krankenkasse gibt.
    Ich pflege meinen Sohn jetzt seit 6 Jahren zu Hause, aber die Zustände mit der Krankenkasse werden von Jahr zu Jahr schlechter. Neuer Rollstuhl-abgelehnt, Reparatur des Alten- abgelehnt, Therapie-abgelehnt. Ich bin zwar eine starke Persönlichkeit, aber manchmal fühle ich mich vom Staat im Stich gelassen.
    Wenn Sie Rat wissen, antworten sie mir bitte.
    Herzliche Grüße
    Johanna Kirchberger

  • Die Volksanwaltschaft hat noch eine 2. meiner Meinung nach sehr gute Möglichkeit: Sie gibt laufend einen Bericht heraus, der im Parlament diskutiert wird und – was noch viel besser ist – dessen Inhalte dann von den Medien immer wider zitiert wird.
    All das steht dem Behindertenanwalt, den kaum jemand Ernst nimmt und dem zu Recht noch dazu der Makel des SP-Postenschachers und des Nepotismus anhaftet, nicht zur Verfügung.
    Bedauerlicherweise zeigt das wieder einmal den Stellenwert auf, den Menschen mit Behinderung in Österreich haben.
    Ich denke es bleibt uns nur eines: Wir müssen uns wieder Respekt verschaffen und mehr (so wie früher) um unsere Rechte wehren und auch bereit sein, für sie zu kämpfen!

  • Der Bundesbehindertenanwalt hat ja gar keine Möglichkeit, auch wenn er noch so weisungsfrei agiert, dem Sozialminister oder Ministerium die Stirn zu bieten. Billige Polemik. Ebenso die Volksanwaltschaft, die jedoch zumindest im ORF eine Plattform, die Sendung „Bürgeranwalt“ hat, wo zumindest durch Öffentlichkeit Teilerfolge erzielt werden.

  • Was ist schon der „Bundesbehindertenbeirat“? Wurde der etwa gegen die ganze Flut von Schändlichkeiten aus dem Sozialministerium tätig?