FPÖ-Ragger: Blümel lässt Kinder mit Behinderungen im Stich!

Ragger: Diese Familien jetzt in Stich zu lassen, spricht Bände über die soziale Verantwortungslosigkeit der türkis-grünen Bundesregierung.

Der freiheitliche Abgeordnete Mag. Christian Ragger übt scharfe Kritik an den Finanzierungs- und Auszahlungsproblemen der erhöhten Familienbeihilfe für Familien mit Kindern mit Behinderungen.

Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS) hat in einer Aussendung bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Beschwerden der Betroffenen häufen.

Dazu Ragger: „Unsere anspruchsberechtigen Familien benötigen dringend für nötige Therapiekosten die Auszahlung der Familienbeihilfe. Es geht nicht an, dass gerade in Krisenzeiten das Geld für Menschen mit erhöhten Sozialausgaben fehlt, während mit Milliarden Euro die Pharmaunternehmen bedient werden. Wer anspruchsberechtigt ist, braucht das Geld, um die täglichen Mehrausgaben für Kinder mit Behinderung stemmen zu können. Diese Familien jetzt in Stich zu lassen, spricht Bände über die soziale Verantwortungslosigkeit der türkis-grünen Bundesregierung.“

Für die Bereitstellung der Mittel der erhöhten Familienbeihilfe wurden bis März 2021 Gelder des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds verwendet. Behindertensprecher Ragger vermutet daher ein Finanzchaos:

„Daraus schließe ich, dass ÖVP-Finanzminister Blümel bei der Sicherstellung der Budgetmittel seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und schlichtweg die Finanzierung der erhöhten Familienbeihilfe bei all den undurchsichtigen Covid-Fonds verschlafen hat. Die Opposition hat ausdrücklich vor einer zu geringen Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gewarnt. Folge dessen ist anscheinend jetzt, dass Anspruchsberechtigte keine Auszahlungen erhalten und bis Oktober 2021 vertröstet werden.“

In der Verantwortung sieht Ragger auch Minister Mückstein als Ressortchef für Behindertenagenden: „Sozialminister Mückstein hat dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen auch die Unterstützung erhalten, die ihnen nicht nur ausdrücklich zusteht, sondern die auch zur Bewältigung des Alltags dringend erforderlich ist. Zuzusehen, wie der für Finanzen zuständige Koalitionskollege bei den Auszahlungen der Familienbeihilfe auf der Bremse steht, ist beschämend. Bei all den im Fokus stehenden Impfpflichtkampagnen und Ideen zu kostenpflichtigen Tests für jene Bürgerinnen und Bürger, die sich von den autoritären Covid-Maßnahmen der Bundesregierung nicht beirren lassen, wird auf die akut anstehenden Probleme im Sozialbereich schlichtweg vergessen. Von einer umsichtig handelnden Regierung ist anderes zu erwarten, als das sozialpolitische Tagesgeschäft aus den Augen zu verlieren!“

Siehe auch: Haimbuchner zu Finanzamtsreform: „Ein nicht enden wollendes Chaos zu Lasten der Bürger“