FPÖ-Ragger: Chancengleichheitsgesetz gilt auch für Menschen mit Behinderung!

Der Bericht der Volksanwaltschaft deckt mangelnde Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung auf

Christian Ragger
FPÖ

In der Plenardebatte zum Bericht der Volksanwaltschaft empörte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger über den Umgang mit Menschen mit Behinderung.

„Ich will den Fokus auf einen Fall lenken, der sich in Kärnten ereignet hat und symbolisch dafür steht, dass wir noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind und nicht wissen, wie wir mit beeinträchtigten Menschen umzugehen haben. Ein 15-jähriger hat jeden Tag den Stall ausmisten müssen und hat dafür ein Taschengeld von drei Euro am Tag bekommen. Für die Versorgung hat die Landesregierung aber 70 Euro an den Betreiber gezahlt. Dieser Umstand schlägt dem Fass den Boden aus“, so Ragger.

Ragger sieht in diesem Fall das Versagen der Kärntner Landesregierung. „Die Sozialreferentin ist nicht in der Lage, das Chancengleichheitsgesetz auf Menschen mit Beeinträchtigung anzuwenden. Wenn es nicht möglich ist, dieses Gesetz in den einzelnen Bundesländern umzusetzen, dann müssen wir eine nationale Regelung dazu finden. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, heute wie Sklaven und Vieh gehalten werden“, betonte Ragger.

Menschen mit Behinderung seien über Jahre hinweg billigst in kleinen Einrichtungen wie Bauernhöfen oder geschlossenen Gasthäusern betreut worden.

„Die Landesregierung hat zwar die Kosten für die Unterbringung übernommen, allerdings die nötigen Standards nicht klar definiert. Wenn man heute glaubt, dass eigentlich im Jahre 1812 die Sklaverei abgeschafft worden ist, dann irrt man sich gewaltig. Menschen mit Behinderung werden heute noch als billige Arbeitskräfte eingesetzt“, so Ragger.

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6 Kommentare

  • Respekt haben, ist angesagt !!

  • Ich bin fassungslos und mir fehlen fast die Worte… Ich erinnere sehr gerne daran, dass Herr Ragger selbst Soziallandesrat war – wenn ihm diese Themen so wichtig sind, dann hätte er das ja während seiner Amtsperiode ändern können – ich persönlich erinnere mich allerdings an zahlreiche Verschlechterungen und Einsparungsmaßnahmen für MmB während seiner Amtszeit.

  • Der NR Abgeordnete Mag. Ragger sagt: „Wenn es nicht möglich ist, dieses Gesetz in den einzelnen Bundesländern umzusetzen, dann müssen wir eine nationale Regelung dazu finden.“
    Herr NR Abgeordneter Ragger stellen Sie bitte im NR den Antrag, dass Angelegenheiten für Menschen mit Behinderung generell vom Bund erledigt werden. Das würde die Ungleichheiten zwischen den Bundesländern aufheben.
    Diese Personengruppe und ihre Angehörigen verstehen schon seit langem nicht warum Menschen mit der selben Behinderung in einem Bundesland was gefördert bekommen und im anderem Bundesland nicht.

    • Ich bin auch dafür, dass Angelegenheiten, die behinderte Menschen oder auch den Sozialbereich der Bund übrig hat und nicht die Bundesländer!

  • Auch wenn es von der FPÖ kommt: Es stimmt, daß tausende behinderte Menschen sozialrechtlich wie Sklaven leben müssen. Leider hat Ragger in diesem Punkt recht.

  • Das muss ausgerechnet derjenige sagen, der sich als Soziallandesrat ein dickes Dienstauto, wegen dessen Vorführung im ORF die Partei sich übrigens beschwerte, und das höchste Repräsentationsbudget der gesamten Landesregierung geggönnt hat, aber wegen Kleinstsummen Projekte für Betroffene gestrichen hat und für sämtliche Unterbringungen Selbstbehalte eingeführt hat. Natürlich gibt es noch Missstände, aber wir können wirklich trotzdem froh sein, das wir ihn als Landesrat los sind!