„Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: NAP II bleibt weiterhin Papier ohne Wirkung“
„Der heutige Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen macht einmal mehr sichtbar, was in Österreich tagtäglich schiefläuft – und das nicht erst seit gestern. Bereits die schwarz-grüne Regierung hat es über Jahre hinweg verabsäumt, die UN-Behindertenrechtskonvention ernsthaft umzusetzen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 (NAP II) ist bis heute ein Sammelsurium an vagen Absichtserklärungen – ohne konkrete Zeitpläne, ohne straffe Evaluation, ohne Budget. Die nächste UN-Staatenprüfung dürfte für Österreich wieder blamabel enden und für unser Land ein Armutszeugnis bedeuten“, erklärte FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger.
Ragger sparte nicht mit deutlicher Kritik an den Einheitsparteien: „Vor allem die Grünen, die bis vor Kurzem mit drei Sozialministern das Ressort führten, haben sich in der Behindertenpolitik als Totalausfall erwiesen. Sie präsentieren sich gerne als Hüter der Menschenrechte, doch wenn es darum geht, Maßnahmen umzusetzen, liefern sie nichts als Ausreden und Ablenkungen. Bis heute gibt es keine flächendeckende persönliche Assistenz, keine echte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und keinen umfassenden Zugang zum Arbeitsmarkt außerhalb von Werkstätten – das ist schlicht ein Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention.“
„Noch skandalöser ist die Ablehnung des Inklusionsfonds durch ÖVP, SPÖ und NEOS im Parlament, den ich im Interesse der Organisationen und Verbände wiederholt beantragt hatte. Ein solcher Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich wäre notwendig gewesen, um strukturelle Benachteiligungen zu beseitigen. Doch stattdessen wurde er parteipolitisch abgedreht – auf Kosten der Betroffenen. Damit wird die Verantwortung bewusst auf die Länder abgewälzt, ohne sicherzustellen, dass sie dieser überhaupt nachkommen, weil ja auch hier das föderale System in der Behindertenpolitik nicht überwunden wird“, so Ragger weiter.
Laut Behindertenrat fehlen im NAP II verbindliche Zielsetzungen, einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern sowie ausreichende Ressourcen. „Das bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Diese schwarz-rot-pinke Regierung redet von Inklusion, praktiziert aber institutionalisierte Ignoranz. Es gibt keine koordinierte Zusammenarbeit, keine politische Konsequenz, keine Perspektive für Menschen mit Behinderungen“, betonte Ragger.
„Einmal im Jahr sprechen SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne über Inklusion, posten ein paar nette Sprüche am Protesttag – und dann verschwindet das Thema wieder bis zum nächsten Jahr. Diese Schaufensterpolitik ist heuchlerisch und würdelos. Die FPÖ fordert ein Ende dieser Ignoranz: Wir brauchen endlich gesetzlich verankerte Rechte, ein klares Umsetzungscontrolling des NAP II und eine umfassend finanzierte Behindertenpolitik mit einem eigenen Inklusionsfonds. Alles andere ist Verrat an den Menschen, die täglich mit Benachteiligung leben müssen“, so Ragger.