Freiheitliche fordern Budgetplus, um Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen
In der Plenardebatte über die Budgetierung der Volksanwaltschaft betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger die Bedeutung der Volksanwaltschaft:
„Diese schwarz-grüne Stillstands- und Schuldenregierung braucht Kontrolle und deshalb bedanke ich mich besonders beim Rechnungshof sowie unseren drei Volksanwälten. 24.000 Fälle werden jährlich von der Volksanwaltschaft bearbeitet, wo Missstände in der öffentlichen Verwaltung und gegen Menschenrechte vermutet werden und leider Gottes auch viel zu häufig passieren. Alleine 17.000 Fälle haben davon die öffentliche Verwaltung betroffen und zahlreiche Fälle auch Missstände in psychiatrischen Einrichtungen und Heimen für Menschen mit Behinderungen.“
„Ein Plus von 5,5 Prozent an Budgetmitteln ist zwar zu begrüßen, jedoch es braucht mehr Geld, um Missstände komplett abdrehen zu können. In der Volksanwaltschaft sind rund 90 Mitarbeiter beschäftigt, die eifrig unseren Bürgern zu ihrem Recht verhelfen. Und es gibt auch nennenswerten Erfolg. Nach fünf Jahren haben wir es in Kärnten endlich zusammengebracht, dass psychiatrische Einrichtungen mit 1. Jänner 2024 aufgelöst und in das Chancengleichheitsgesetz überführt werden, nachdem die Volksanwaltschaft Jahr und Tag auf menschenunwürdige Behandlungen und Ausbeutung hingewiesen hatte. Damit auch weiterhin Erfolge erbracht werden können, muss die Volksanwaltschaft auch mit allen nötigen Ressourcen ausgestattet werden“, verlangte Ragger.