FPÖ-Ragger: „ÖVP und Grüne lehnen Inklusionsfonds ab!“

„Antrag auf Fonds mit Schwerpunkt auf Persönliche Assistenz in Schule und Beruf wurde abermals vertagt“

Christian Ragger
FPÖ

Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger ärgerte sich über die mangelnde Bereitschaft der schwarz-grünen Regierungsparteien, den Antrag zur Errichtung eines Inklusionsfonds im Sozialausschuss am 11. Oktober 2023 zu unterstützen:

Aus fadenscheinigen Gründen und mit billigen Ausreden ist ein entscheidender Beitrag zur inklusiven Behindertenpolitik nun vom Tisch, wie auch alle anderen Oppositionsanträge, die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt hätten. Weitere Schritte zur Inklusion sind somit bis zum nächsten Wahltermin nicht zu erwarten!

„Man hat es im Sozialausschuss wieder feststellen müssen, dass die Regierungsparteien zwar wohl dafür sind, aber weil eben eine Idee des Österreichischen Behindertenrats von der Opposition aufgegriffen wurde, den Inklusionsfonds nicht beschließen können. Das ist schändlich vor dem Hintergrund, dass sich gerade Betroffene am Arbeitsplatz und im Schulbetrieb mit ihrem rechtlichen Anspruch auf Inklusion und Hilfsmitteln oft an niemanden wenden können und durch diese Unterversorgung auf der Strecke bleiben“, erklärte Ragger.

Die Idee wäre simpel und sozial: „Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich hätte man aus der Verhandlungsmasse des Finanzausgleichs genommen und an die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zweckgebunden. Das besondere Augenmerk hätte sich meines Dafürhaltens auf Persönliche Assistenz richten sollen, weil gerade Bildung und Arbeit die entscheidenden Punkte für ein selbstbestimmtes Leben sind. Während das die anderen Oppositionsparteien wohlwollend aufgenommen haben, hat gerade die ÖVP genau deswegen den Vertagungsantrag gestellt“, kritisierte Ragger.

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