Der Fachausschuss der Vereinten Nationen konfrontierte Österreichs Delegation mit unangenehmen Fragen zum Stand der Umsetzung der Behindertenkonvention
Vom 22. bis 23. August 2023 befand sich Österreich in Genf auf dem Prüfstand zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die bereits 2008 ratifiziert wurde.
„Die Bundesregierung sitzt nun auf Nägeln und wird in ein paar Wochen ein umfassendes Konvolut an Handlungsempfehlungen erhalten, weil es den UN-Ausschussmitgliedern von Anfang an auffiel, dass Österreich bei weitem die Anforderungen verfehlt und bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen grob säumig ist. Ich bezweifle aber, dass Schwarz-Grün der Erfüllungspflicht nachkommen kann“, erklärte NAbg. Mag. Christian Ragger.
Der freiheitliche Behindertensprecher führte weiter aus: „Es wird enorme Anstrengungen brauchen, um die Rückschritte der letzten Jahre aufzuholen. Die Aufgabe der kommenden Regierung wird es sein, Barrierefreiheit, inklusive Schulbildung und Persönliche Assistenz nach international vereinbarten Vorgaben umzusetzen und in den Bundesländern einheitlich zu regeln. Speziell muss endlich die Deinstitutionalisierung vorangetrieben werden. Das heißt weg von Heimen mit ausbeuterischen Tagesstrukturen. Weg vom Taschengeld. Weg von Disziplinierungsmaßnahmen und Freiheitsbeschränkung. Stattdessen hin zum eigenen Gehalt mit sozialer Absicherung und echter Selbstbestimmung!“
„Doch nicht nur internationale Experten, sondern auch Volksanwaltschaft, Behindertenanwaltschaft und die Behindertenverbände sind sich in ihrer Kritik einig und weisen auf gravierende Mängel hin. Schon vorab haben nicht öffentliche Gespräche mit dem UN-Fachausschuss besonderes Interesse an der Säumigkeit der österreichischen Bundesregierung erregt. Auf diesen Missstand machen wir seit Jahren aufmerksam, doch es geschieht zum Leidwesen der Betroffenen – gerade bei Inklusion in der Schule und am Arbeitsplatz – Null!“, so Ragger.
„Die österreichische Bundesregierung gibt die volle Gleichstellung und Inklusion als ihr hehres Ziel aus, vergisst aber die Sicherstellung entsprechender finanzieller Mittel. Es ist dann peinlich, wenn dieser Umstand bei der Prüfung in Genf bemerkt wurde und für Verwunderung sorgte, weil unsere Delegation auf Fragen von Berichterstatter Markus Schefer keine Fakten und Details auf den Tisch legte, geschweige denn den Plan zur Umsetzung bis 2030 erörtern konnte. Dass die österreichische Vertretung auf weitere Beantwortungen dann Empörung erntete, ist entbehrlich. Man sollte diese Bundesregierung endlich in die Wüste schicken und Leute vorlassen, die sich bei politischen Maßnahmen auch auf deren Finanzierung verstehen“, erklärte Ragger.
Christina Meierschitz,
28.08.2023, 08:09
Sehr geehrter Herr Ragger, der Österreichische Behindertenrat hat Sie zu seiner Bildungskonferenz im September eingeladen, nur leider nach 3 Monaten immer noch keine Antwort bekommen, ob Sie kommen und sich die Probleme der Betroffenen anhören wollen. Noch ist Zeit zuzusagen. MfG Christina Meierschitz
Amber Skye Sütterlin,
25.08.2023, 16:23
Da fragt sich eins doch, weshalb sich als Schwarz-Blau in der Regierung gesessen hat, so überhaupt nichts in dieser Richtung getan hat.
So wie die FPÖ gerade tut, müsste das ja alles schon LÄNGST erledigt sein, oder? Nachdem wir ihnen so sehr am Herzen liegen, wir Minderheiten….(die laute, schreiende terrorisierende Minderheit, wie es die Herrschaften und ihre Wählerschaft gerne formulieren)
Marlene Fuhrmann-Ehn,
25.08.2023, 15:06
Naja, wenn die FPÖ in der Regierung wäre, ginge es uns wohl ehrer so, wie vom Ddt. deutschen AfD Politiker vorhergesagt. Aber die Kritk stimmt. Besonders dikriminierend empfinde ich es, dass die meinsten Behindertensprecher_innen im Nationalrat selbst keine Behinderung haben. Da das so ist, geht politisch nix weiter. Wie anders war das unter einer Theresa Haidlmayr oder einem Franz Josef Huainigg! Wir brauchen Mitstreiter_innen, die unsere Anliegen teilen und untersützen, ohne sie geht es nicht. Daher soll dies auch keine Kritik an den Personen sein, die diese Funktionen ausüben, sondern es ist eine Kritik an den Parteien und an der Gesellschaft generell. Wenn im Palament eines demokratischen Staates eine Gruppe von Personen vertreten wird, die dieser Gruppe nicht angehören, dann bedeutet das nichts anderes als: Wir sind eh nett zu euch, ernst nehmen wir euch aber nicht. Es ist aber auch eine Kritik an uns als die, die es angeht. Es müssen sich wieder mehr junge Leute engagieren! Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Alle die sich für Politik interessieren und was verändern wollen, meldet euch bei den Parteien! Geht ihnen auf die Nerven, bringt euch ein! Wir älteren haben die Aufgabe euch dabei zu untersützen.