Klagsverband stellt sich gegen das Bildungsministerium, weil diese Leistungen der Persönlichen Assistenz für Schülerinnen und Schüler mit Sinnesbehinderungen oder Autismus-Störungen nach einer gescheiterten Schlichtung weiterhin verwehrt.
Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger begrüßte die Verbandsklage: „Die gemeinsame Klage ist mit aller Solidarität zu unterstützen. Nicht umsonst gibt es dieses Recht im Behindertengleichstellungsgesetz. Wenn eine ganze Gruppe systematisch der Diskriminierung preisgegeben wird, dann muss ein Verband hier Gerechtigkeit erkämpfen. Und dann ist es auch die Aufgabe der Politik, hier in die Bresche zu springen und einen Rechtsanspruch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen auf Persönliche Assistenz zu schaffen, die diese dringend benötigen. Wenn wir in Österreich endlich lernen, alle Menschen mit den gleichen Rechten und Chancen auszustatten, dann werden wir auch diesen Bedarf nach Persönlicher Assistenz anhand der individuellen Notwendigkeit bestimmen.“
Laut Ragger kann man den Bedarf nach einer Assistenzleistung nicht von Pflegestufen oder der Art der Behinderung ableiten.
„Wenn wir es damit nun ernst meinen, dann müssen wir unseren Kindern alles mitgeben, was sie brauchen, um auch bestgerüstet am Regelunterricht teilnehmen zu können. Wir Freiheitliche werden diese daher mit einem Antrag im Parlament versuchen, umzusetzen“, betonte der FPÖ-Behindertensprecher.