FPÖ-Ragger: „Wir müssen bei Behinderungen endlich anders denken – weg von der Barriere, hin zur Möglichkeit“

20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: FPÖ-Behindertensprecher fordert wirksame Rechtsdurchsetzung, Beseitigungsanspruch und bundesweit einheitliche Standards

Anlässlich der Festveranstaltung zu 20 Jahren Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz im Parlament hat der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger eine ehrliche Bilanz sowie konkrete nächste Reformschritte eingefordert.

„Die heutige Diskussion im Nationalratssaal hat gezeigt: Das Gesetz war ein wichtiger Meilenstein, aber Gleichstellung kommt in vielen Bereichen noch immer nicht dort an, wo sie ankommen muss – nämlich im Alltag der Betroffenen. Am Ende des Tages zählt, ob ein Mensch mit Behinderung in der Schule, im Beruf, im Verkehr oder im Spital tatsächlich Respekt erfährt, teilhaben kann und ihm dieselben Möglichkeiten offenstehen wie allen anderen“, so Ragger.

Besonders zentral sei aus Sicht Raggers die Frage der tatsächlichen Rechtsdurchsetzung. Wenn Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert würden, könne es nicht ausreichen, irgendwann Schadenersatz zu erhalten, während die Barriere weiterhin bestehen bleibe. „Wenn diskriminiert wird, dann muss diese Diskriminierung beendet werden. Punkt. Wir brauchen daher endlich einen echten Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch“, forderte Ragger.

Siehe: Parlament, Österreichischer Behindertenrat