Die Regierungsparteien verschließen sich weiter gegenüber zeitgemäßen Reformen
„Insgesamt geht der Gesetzesvorschlag für das neue ORF-Gesetz an den Grundlagen für eine moderne öffentlich rechtliche Informationsanstalt vorbei“, urteilten die freiheitlichen Mitglieder des Verfassungsausschusses NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer und NAbg. Mag. Harald Stefan über den Entwurf des neuen ORF-Gesetzes nach dem Verfassungsausschuss.
Das sei besonders an der Bewertung des ORF-Online-Dienstes zu sehen, der zwar weit besser als die Programmsender arbeiten und informieren würde, aber in dem Gesetzesentwurf als Stiefkind behandelt würde, und dem es schwer darin gemacht würde, sich auch mit dementsprechenden Werbeeinschaltungen zu verkaufen. Auf diese Art und Weise könnten nämlich die Zahler der Zwangsgebühren zumindest teilweise entlastet werden.
Auch die, vom freiheitlichen Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer immer wieder geforderte Barrierefreiheit für behinderte Menschen in den ORF-Programmen sei wieder absolut nicht berücksichtigt worden.
„Obwohl bei dem ORF-Gesetz einige Denkansätze in die richtige Richtung gehen, wird die FPÖ bei so entscheidenden Mängeln nicht zustimmen können. Wir glauben, dass hier noch einmal eine Überarbeitung dieses Gesetzes dringend notwendig ist“, schlossen die beiden freiheitlichen Abgeordneten.