FPÖ und ÖVP wollen in Oberösterreich Verpflichtung zur Barrierefreiheit reduzieren

Im Sommer soll die Novelle des Bautechnikgesetzes den Landtag passieren. Betroffene und die SPÖ sind dagegen.

Ortschild mit Aufdruck Oberösterreich
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„Die Interessensvertreter der Betroffenen schlagen Alarm. Sie befürchten Verschlechterungen. Politik und Bauträger versuchen zu beruhigen“, informieren die Oberösterreichischen Nachrichten und berichten vom Runden Tisch der Vertreter aus Politik, Wirtschaft mit Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen.

Dies wäre Rückschritt pur, meint dazu Gunther Trübswasser, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte. Vor wenigen Wochen hat sich ein Netzwerk „Barrierefreies OÖ“ gegründet, um die drohenden Verschlechterungen im Bereich Barrierefreiheit noch zu verhindern.

Auch SPÖ-Landtagsklub dagegen

Hinter den Landtagsklub der SPÖ, der gegen Einsparungen bei der Barrierefreiheit im sozialen Wohnbau stimmen will, stellt sich die Junge Generation. „Das wäre ein enormer Rückschritt“, ärgert sich Landesvorsitzender Andreas Durst maßlos über die „kurzfristige Denkweise“ von Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesvize Franz Hiesl (ÖVP), berichtete die Kronen Zeitung am 28. Februar 2012.

ÖVP und GRÜNE handeln gegen eigenes Arbeitsübereinkommen

Im aktuellen Schwarz-GRÜNEN Arbeitsübereinkommen steht wörtlich und unmissverständlich: „Wir bekennen uns zur Barrierefreiheit.“

Weder die ÖVP noch, wie jüngst bekannt geworden, die GRÜNEN – dürfte dieser Widerspruch stören.

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