FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer erteilt den Wünschen der derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, die Abwicklung des Pflegegeldes insgesamt zur Ländersache zu machen, eine deutliche Absage.
Hofer: „Schon jetzt haben wir das große Problem, dass Menschen je nachdem in welchem Bundesland sie leben bei Pflegebedürftigkeit völlig unterschiedlich behandelt werden. Der Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmannes ist daher wenig hilfreich.“
Wenn Pühringer behauptet, dass vor Ort den Bedürfnissen der Menschen am besten entsprochen werden können dann bedeutet das nichts anderes, als die Einforderung eines Ermessensspielraumes bei der Einstufung und bei der Auszahlung des Pflegegeldes, so Hofer. Die FPÖ und jeder nahmhafte Experte in Österreich setzten sich aber dafür ein, dass es zu eindeutigeren Richtlinien bei der Einstufung kommt und damit letztendlich zu mehr Gerechtigkeit.
Schon jetzt differiert die durchschnittliche Auszahlung von Pflegegeld zwischen den Bundesländern stark. So wird in Vorarlberg im Monat gleich um durchschnittlich 100 Euro mehr ausbezahlt als in Wien. Die Bundeshauptstadt liegt etwa 300 Euro unter dem gesamtösterreichischen Durchschnitt. Ein und dieselbe Einschränkung wird in den verschiedenen Bundesländern auch unterschiedlich bewertet.
Hofer ist so wie der Sozialminister dafür, dass Pflegegeld zu einer ausschließlichen Bundessache zu machen und die Administration dem Bund zu übertragen. Die Bundesländer Kärnten und Tirol sind ebenfalls offen für diesen Vorschlag.
Hofer: „Österreich ist stolz darauf, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu haben. Behinderte und pflegebedürftige Menschen können von einer Gleichbehandlung nur träumen. Wir brauchen eine schlüssige Standardisierung und letztendlich in der Praxis kontrollierbare Abwicklung des Begutachtungsverfahres sowie eine einheitliche Administration.“