FPÖ will alles außer Karenzgeld staffeln

Der Standard: Sozialstatistiker: Haushaltsbezogene Einkommensdaten derzeit gar nicht verfügbar

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„Der Standard“ berichtet: „Einen verspäteten Beitrag zur „Wesensfrage“ der FPÖ lieferte Klubobmann Peter Westenthaler anlässlich der aktuellen Treffsicherheitsdebatte. „Es ist das Wesen der FPÖ, sich für untere Einkommensschichten einzusetzen.“ Deshalb wolle er alle Transferzahlungen nach Familieneinkommen staffeln. Einzig das Karenzgeld will Westenthaler aus seinen Staffelungsplänen ausnehmen, weil eine Staffelung hier „wenig sinnvoll“ wäre, sagte der FPÖ-Klubobmann am Donnerstag. Sehr wohl gestaffelt werden sollten aber Familien-und Studienbeihilfe. Die Einkommensgrenzen, ab wann zu staffeln begonnen werde und wer überhaupt keine Transfers mehr bekommen soll, würden derzeit im Finanzministerium durchgerechnet, sagte Westenthaler. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung (43.200 Schilling) sei kein „Heiligtum“, die Kinderanzahl müsse berücksichtigt werden.“

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