FPÖ will strengere Strafen bei Missbrauch von Behindertenparkplätzen

Hofer fordert Entzug des Führerscheins

Behindertenparkplatz
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Die FPÖ startet eine Aktion-Scharf gegen jene Personen, die – obwohl vollkommen fit – aus einer Mischung aus Faulheit, Charakterlosigkeit und Dummheit Behindertenparkplätze missbrauchen.

Nach dem Rücktritt eines Nationalratsabgeordneten vor wenigen Wochen ist nun ein Fall aus dem Burgenland bekannt geworden. Ein Bürgermeister und Abgeordneter zum Landtag parkt wiederholt auf einem Behindertenparkplatz und begründet das mit „Zeitmangel“.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer: „Es ist besonders mies und rücksichtslos, wenn man behinderten Menschen einen Parkplatz wegnimmt. Wir müssen daher konsequent beim Strafausmaß ansetzen. Ich bin dafür, auch einen Führerscheinentzug vorzusehen.“

Im Fall des burgenländischen Politikers verlangt Hofer dessen umgehenden Rücktritt von allen politischen Funktionen. Hofer wird morgen dazu eine Pressekonferenz in Eisenstadt abhalten.

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0 Kommentare

  • bin selbst ein betroffener behinderter mit einen behindertenparkplatz und habe 2010 sage und schreibe 80 mal die abschleppung veranlassen müßen wenn man die verwaltungsstrafe dafür auf 500 euro hinaufsetzen plus der abschleppkosten würde dann würden es sich viele überlegen solche parkplätze zu mißbrauchen aus faulheit aber gleich den führerschein wegnehmen finde ich nicht richtig

  • der führerscheinentzug in solch einem fall ist weder durchsetzbar, noch sinnvoll. wesentlich sinnvoller wäre es, endlich rigorosere und höhere strafen bei missbrauch zu kassieren und ein noch wesentlicher teil dazu bei zu tragen, wären kontrollen der ausweise §29b.
    ich kenne alleine in meinem umfeld etliche leute, die durch unfälle zu so einem ausweis kamen und nun seit jahren so geheilt sind, dass sie tanzen, wandern, skifahren, etc. wieder können, jedoch die sogenannten „vorteile“ weiterhin geniesen. (z.b. NOVA, etc.) mfg isa

  • Fordern kann man alles aber durchsetzen ist eine andere Sache.. Der Entzug des Führerscheins ware eine drakonische Strafe, die sicherlich nicht umgesetzt wird – oder vielleicht doch, da Sie ja keine zusätzlichen Mittel erfordert!
    Fordern Sie von der Wirtschaftskammer die Änderung der Gewerbeordnung, damit das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz tatsächlich umgesetzt werden kann – Dies wäre eine Forderung, die tatsächlich wesentliche Verbesserungen bringen würde – jedoch wird sich die WK darauf nicht einlassen.
    Oder noch ein Vorschlag an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der FPÖ und Behindertensprecher: Veranlassenden Sie, dass der der FP-Landesrat, der für den Wohnbau zuständig ist, zurücktritt, der für eine behindertenfeindliche Politik in Oberösterreich eintritt und aus Kosten- und Spargründen behinderte Menschen ausgrenzen will..