Hofer: "Wahlversprechen der SPÖ müssen eingelöst werden." FPÖ will solidarische Finanzierung von Pflegeleistungen
Sozialminister Buchinger hat das Thema Pflege und Betreuung wieder einmal als wichtiges sozialpolitische Thema bezeichnet und sprach von einem „Stillstand in den letzten sechs, sieben Jahren.“
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer sieht jedoch keine Verbesserung der Situation seit Amtsantritt Buchingers: „Während es in den letzten Jahren einen Stillstand gegeben haben mag, gibt es jetzt einen geradezu rasenden Stillstand.
Nach dem Motto „es bleibt alles ganz anders“ werden permanent Konzepte diskutiert, die niemals umgesetzt werden oder schlichtweg nicht greifen. Ich fordere die SPÖ auf, einfach ihre Wahlversprechen einzulösen und das Pflegegeld zu valorisieren. Hier haben wir einen inflationsbedingten Verlust für die Betroffenen in der Höhe von 18 Prozent. Es war die SPÖ, die im Wahlkampf zur Nationalratswahl den Pflegenotstand angesprochen hat und die jetzt als Kanzlerpartei ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht wird. Es wird viel gegackert, es wurden aber bisher nur faule, also schwarze, Eier gelegt.“
Wir gehen für das Jahr 2050 von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 85,6 Jahren für Frauen und 80,2 Jahren für Männer in Österreich aus. Bereits im Jahr 2030 wird der Anteil der Menschen mit über 60 Jahren an der Gesamtbevölkerung bei über 32 % liegen. Gleichzeitig wird aber der Anteil der erwerbstätigen Personen deutlich auf rund 55 Prozent sinken. Der Altenquotient steigt im Jahr 2030 auf rund 59%.
Hofer: „Die private Pflege ist durch eine verantwortungslose Familienpolitik und durch eine Vernachlässigung der pflegenden Angehörigen zunehmend in Gefahr. Wir Österreicher leisten uns immer weniger Kinder. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Einpersonenhaushalte von rund 800.000 auf 1,100.000 gestiegen. Ein Trend zur Singularisierung dünnt das Unterstützungsnetzwerk unter nahen Angehörigen weiter aus. Wer heute Single ist kann schon morgen vor allem eines sein: einsam. Und wenn es keine nahen Angehörigen gibt, dann kann es auch keine Pflege durch nahe Angehörige geben.“
Während bei pflegebedürftigen Eltern die Kinder zur Bezahlung der Pflege- und Betreuungsleisten herangezogen werden, sind Kinderlose in einer besseren Situation. Hier übernimmt die öffentliche Hand die Kosten, wenn das eigene Vermögen verbraucht ist. Es ist für Eltern höchste unangenehm, wenn sie wissen, dass aufgrund der eigenen Pflegebedürftigkeit ihre Kinder, die sich vielleicht gerade eine Existenz aufbauen, die Schulden für das Haus oder die Wohnung abbezahlen oder für die Kosten der eigenen Kinder aufkommen müssen, zusätzlich belastet werden.
Hofer: „Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen. Der Angehörigenregress muss gestrichen werden.“
Im Jahr 2005 wurden in Österreich 3,046 Mrd. Euro oder 1,2 % des BIP für Langzeitpflege aufgewendet. Trotz steigender Zahl an Pflegegeldbeziehern hält sich aufgrund ausgebliebener Erhöhungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau. Dies natürlich auf Kosen der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Zum Vergleich. Die Ausgaben für Pflege betragen in Dänemark 1,8 % des BIP. Dort funktioniert das System, es gibt keinen Pflegenotstand und es gibt dort auch keine Regierungschefs, in deren Familie auf illegale Pflege zugegriffen wird.
Norbert Hofer: „Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.“