FPÖ zu Situation behinderter Menschen in Betreuungseinrichtungen – Datenlage mangelhaft

Hofer fordert bundesweite Erhebung als Teil des Sozialberichtes

Norbert Hofer
FPÖ

ÖVP-Behindertensprecher Dr. Huainigg hat heute anlässlich einer Sitzung des Monitoring-Ausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen ein signifikant höheres Risiko hätten, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden.

Der freiheitliche Behindertensprecher Norbert Hofer weist darauf hin, dass es in Österreich keine Datenlage zur Situation von Menschen gibt, die in Heimen betreut werden: „Im Rahmen der Jugendwohlfahrtsgesetze ist festgelegt, dass Jugendeinrichtungen einmal pro Jahr zu kontrollieren sind. Anders sieht es in Einrichtungen der Sozialhilfe für behinderte und pflegebedürftige Menschen aus. Hier sind Kontrollen vorgesehen, es gibt aber in der Regel keinen vorgeschriebenen zeitlichen Rahmen. Anders als in der BRD gibt es in Österreich auch keine bundesweite Erhebung über die Situation von Menschen, die in Heimen betreut werden. Das stellt an sich schon einen groben Missstand dar.“

Bei einer Erhebung in der BRD wurden eklatante Mängel in den Einrichtungen festgestellt. Hofer: „Ich habe daher im Nationalrat beantragt, auch in Österreich mit Mitwirkung der Sozialabteilungen der Länder eine bundesweite Erhebung sicherzustellen und die Ergebnisse dem Nationalrat und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“

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