Nachdem sich nun die Regierungsparteien bei der Pflegefinanzierung geeinigt haben, kommt weiterhin Kritik von der FPÖ an den unzureichenden Maßnahmen.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer nennt die Unterstützung ab der Pflegestufe 3 und die Förderung von selbständigen Pflegern zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, weist aber darauf hin, dass zahlreiche wesentliche Probleme dennoch ungelöst bleiben.
Norbert Hofer: „Ich mache darauf aufmerksam, dass jetzt nur der Bereich der Betreuung geregelt ist, aber nicht jener der Pflege. Diese wird unabhängig von den Betreuungsmaßnahmen weiterhin nur schwer leistbar sein. Was mir ebenso wie den Behindertenorganisationen abgeht, ist die Wertanpassung des Pflegegeldes. Das wäre eine wichtiger Schritt, um auch wieder legale Pflege in Österreich zu ermöglichen.“
Die FPÖ fordert daher weiterhin die Anhebung des Pflegegeldes um 18 Prozent, damit es zumindest wieder dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Außerdem soll künftig eine jährliche Valorisierung erfolgen, damit das Pflegegeld nicht wieder Jahr für Jahr an Wert verliert. Hofer weist darauf hin, dass es sich hierbei um keine Erhöhung sondern lediglich um eine Wertanpassung handelt.
Ablehnend steht die FPÖ weiterhin der Amnestieverlängerung gegenüber. Hofer: „Die FPÖ wird die Bundesregierung in ihrer Unfähigkeit beim Finden einer vernünftigen Lösung im Pflegebereich sicher nicht dadurch unterstützen, indem sie der Verlängerung der Pflegeamnestie zustimmt. Die Probleme waren schon vor einem Jahr nicht neu, als plötzlich der Pflegenotstand ausgerufen wurde. Und jetzt hatte die Koalition genug Zeit, um zu arbeiten und vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Schade, dass sie dazu nicht imstande war.“