Fragestunde im Wiener Landtag

Die fünfte Anfrage wurde durch die ÖVP an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) gestellt und thematisierte den Entwurf zum Wiener Chancengleichheitsgesetz.

Wehsely betonte, dass das gültige Behindertengesetz, welches man derzeit habe, den aktuellen Diktionen und Vorstellungen nicht mehr entspräche. Man wünsche sich einen grundlegenden Paradigmenwechsel, da Behinderte das Recht hätten, „Teil des normalen Lebens“ zu sein. Es gehe um die Berücksichtigung der Interessen und individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen. Das Gesetz werde ein Kompromiss nach diversen Gesprächen mit den Interessenvertretungen werden.

Es habe auch dementsprechende Arbeitsgruppen gegeben und man werde die Wünsche im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigen, jedoch könne man keine grundsätzlichen Organisationsstrukturen (z.B. betreffend Fonds Soziales Wien) diskutieren. Sie betonte, dass man in einem ständigen und engen Dialog mit den Interessensvertretungen stehe, auch dann, wenn es nicht gerade um eine Gesetzesnovelle gehe.

Betreffend der Pflegegeldergänzungsleistung für Menschen mit körperlichen Behinderungen, denke sie derzeit noch nicht an eine Ausweitung auf Menschen mit geistiger Behinderung, so Wehsely.