Frauenberger/Hebein: Wiener Mindestsicherung bedeutet aktive Arbeitsmarktpolitik aber keinen Rückbau des Sozialstaates

Nachdem es Ende 2016 nicht gelungen ist bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine bundesweite Regelung festzulegen, hat auch die Stadt Wien eine neue Regelung der Mindestsicherung finden müssen.

Szene aus dem Wiener Landtag
BIZEPS

„Wir bedauern diese Entwicklung und bevorzugen nach wie vor einen neuen Anlauf für eine bundeseinheitliche Regelung. Wir lehnen jedoch eine von Schwarz-Blau angestrebte Lösung mit Kürzungen und Leistungsdeckelungen ab“, unterstreichen Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein.

Mit der heute im Landtag beschlossenen Wiener Mindestsicherung beschreitet Wien den Weg einer inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik: „Weil wir nicht die wenigen, sondern die vielen im Auge haben. Das bedeutet: Kein Rückbau des Sozialstaates, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus der Mindestsicherung herauszuholen“, so Frauenberger.

„Wir haben lange verhandelt, herausgekommen ist ein gutes Paket, das Menschen in Notlagen unterstützt“, so Hebein. „Wir machen keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten. Wir investieren in die Qualifizierung der Jugend, damit sie ihre eigene Zukunft aufbauen können. In Zeiten, wo schwarz-blau hetzt und spaltet, ist rot-grün in Wien das Gegenmodell und arbeitet für sozialen Frieden und Sicherheit“.

Größtes Augenmerk bei der Novelle des Mindestsicherungsgesetzes wird darauf gelegt, dass MindestsicherungsbezieherInnen am Arbeitsmarkt Fuß fassen und einer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Besonders junge Menschen werden gefördert aber auch gefordert, denn in dieser Gruppe ist die Gefahr, auf Dauer Mindestsicherung zu beziehen sehr groß. Durch die Kombination von Angeboten und Anreizen sollen bis 2020 rund 10.000 junge WMS-BezieherInnen den Ausstieg schaffen. Die Bezugszeiten in der WMS für diese Zielgruppe soll um zumindest zehn Prozent reduziert werden. Zudem soll die Anzahl der VollbezieherInnen bis 2025 um 20 Prozent gesenkt werden, erläuterte Frauenberger.

Um 18 bis 25jährige rascher aus der Mindestsicherung rauszubringen werden zusätzliche Arbeitsanreize und Angebote gesetzt. Spätestens nach einer viermonatigen Orientierungsphase müssen junge Menschen eines der Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung annehmen, ansonsten erhalten sie abhängig davon ob sie noch bei den Eltern oder in einem eigenen Haushalt wohnen nur noch 50 bzw. 75 Prozent des Richtsatzes.

Das Unterstützungsprogramm „Back to the future“ wird fortgesetzt. Durch ein One-Stop-Shop für junge Leute wird die Zusammenarbeit zwischen AMS und MA 40 verbessert; mit Hilfe der „Aktion 2020“ werden vor allem über 50jährige WMS-BezieherInnen Angebote gelegt; mit dem „Wiener Beschäftigungsbonus“ und dem „Wiener Beschäftigungsbonus+“ wird Erwerbsarbeit unterstützt.

Bislang wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld mit der Mindestsicherung gegen gerechnet, das fällt jetzt weg und das Jahreseinkommen steigt. Wer zumindest zwölf Monate durchgehend beschäftigt ist, bekommt einen einmaligen Bonus.

Zudem werden Sachleistungen und begleitende sozialarbeiterische Angebote ausgebaut. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau wird in der Wiener Mindestsicherung stärker betont, indem nicht mehr wie bisher auf ein Konto sondern auf Wunsch auch auf zwei Konten ausbezahlt wird. Im Gesetz werden erstmals Rechte sowie klare, transparente und nachvollziehbare Regeln verankert. Weiters stehen dem umfangreichen Unterstützungsangebot für WMS-BezieherInnen entsprechende Regeln und Maßnahmen bei Verstößen gegenüber. Die Sanktionen werden zeitnaher und effektiver erfolgen.

„Wir haben mit der Wiener Mindestsicherung die Unterstützung für die Ärmsten in unserer Stadt weiterentwickelt. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen vielen Menschen eine wichtige Hilfe ist, um wieder in ein selbstbestimmtes Leben durch Erwerbsarbeit zu kommen. Kürzungen und Deckelungen werden genau das Gegenteil bewirken und die Kosten für unser Gemeinwesen keinesfalls senken. Rot-Grün bekämpft die Armut und nicht die Armen“, schlossen Frauenberger und Hebein.

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