Frauenministerin widerspricht Justizministerin Bandion-Ortner

SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellt sich in einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, kündigt die Tageszeitung einen Bericht an.

Gabriele Heinisch-Hosek
SPÖ

Grund sei der jüngst erfolgte Vorstoß der Justizministerin ein Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz in Begutachtung zu schicken.

Geplant sei damit „eine Aufhebung der Haftungspflicht für Ärzte im Fall einer nicht-diagnostizierten Behinderung eines Ungeborenen“, informiert die Tageszeitung Österreich und zitiert Heinisch-Hosek: „Das geltende Gesetz sagt, wenn ein Arzt einen Fehler bei der Diagnose vor der Geburt macht oder der Schwangeren Informationen vorenthält, dann ist er für den Mehraufwand, den ein behindertes Kind verursacht, haftbar. Das soll auch so bleiben, Gynäkologen haben wie alle anderen Ärzte für Fehler geradezustehen.“

Auch einen anderen Punkt greift Bundesministerin Heinisch-Hosek auf: „Es stimmt nicht, dass im Gesetz steht, ein behindertes Kind wäre ein Schaden. Das würde ich auch nie sagen, denn ich habe selbst drei Jahre für ein behindertes Kind gesorgt.“

Die geplante Änderung wertet Heinisch-Hosek als Angriff auf das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch: „Die Frau muss das Recht haben, sich entscheiden zu können.“

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0 Kommentare

  • Sg. Frauneminsiterin, du warst in der gestrigen FS- Diskussion (9.1.2011) super und ich hoffe, du kannst das frauenfeindliche und ungerechte Schadnenersatzrechts-Änderungsgesetz verhindern. MfG Eleonore Hödl, Bundesrätin a. D

  • Schreckensnachricht statt Freudenfest – Würden Sie ihrem Kind sagen: „Wir kriegen Geld für dich, weil wir dich zur Welt bringen mussten“?

    Nach geltendem Recht kann die Geburt behinderter Kinder Schadenersatzanspruch auslösen, wenn der Arzt die Behinderung nicht erkannt hat. Weil menschliches Leben aber niemals ein Schaden sein kann, soll ein aktueller Gesetzesvorschlag ab Juni 2011 verhindern, dass Ärzte in solchen Fällen geklagt werden können.

    Mit dem Gesetzesentwurf strömten zahllose Freudenkundgebungen in meinem Büro ein, Behindertenvertreter, Betroffene und Ärzte klatschten Beifall. Nur eine Fraktion meldet sich gegenteilig zu Wort – die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es gehe um Schadenersatz, die Sorgfaltspflicht der Ärzte und darum, den Frauen die Entscheidung zu überlassen, kontert sie.
    Was für ein absurdes Argument! Das Gesetz würde an der ärztlichen Sorgfalts- und Aufklärungspflicht ebenso wenig ändern, wie an der Entscheidungsfreiheit betroffener Frauen. Auch für Kunstfehler während Schwangerschaft oder Geburt blieben Mediziner weiterhin verantwortlich.

    Das Leben betrifft uns alle. Und über jedem Pro und Kontra steht die Würde des Menschen – egal, wie er geboren wird. Deshalb sind wir alle gemeinsam gefragt, die nötigen Strukturen und Sicherheiten zu schaffen. So muss Pränataldiagnostik neben der medizinischen Diagnose auch psychologische Beratung und Aufklärung über Förderangebote und finanzielle Unterstützung bieten.

    Kein Mensch ist ein Schadensfall. Oder würde Sie das von sich behaupten? Marianne Hengl, Obfrau Verein RollOn Austria

  • @Martin: Vollinhaltliche Zustimmung; zumindest erhielten wir jetzt einen weiteren Beweis zum Begriff Ethik.

    @Lukas Huber: Vollinhaltliche Zustimmung, ich darf Dich auszugsweise noch einmal zitieren:
    „Das geht schon eindeutig zu weit, behinderte Kinder als inhuman zu bezeichnen. Johannes Huber, Professor am Wiener AKH und Theologe, hält die PID dagegen grundsätzlich für einen Schritt in Richtung mehr Humanismus. „Ich glaube nicht, dass eine Frau sehenden Auges ein behindertes Kind haben möchte.“
    Ich glaube auch nicht, dass sich die Welt Naturkatastrophen sehenden Auges wünscht, nur wie arm und schwach ist doch die Schulmedizin, das nicht verhindern zu können.
    Dessen müsste sich ein Theologe ebenfalls bewusst sein, dass wir nicht das Maß aller Dinge sind.

    Fürwahr, das geht eindeutig zu weit, wir die Inhumanen, das bedeutet es doch im Klartext. Die humane und sich über alle und alles erhaben wähnende medizinische Gesellschaft verfügte nicht über das nötige „Glück“ uns rechtzeitig ausgefiltert haben zu können.

  • und der Herr Professor ist nicht nur auch ein strenger Katholik, sondern „tummelt“ sich in vielen Kreisen und Gebieten herum: Siehe: http://www.zeit.de/2007/28/Krebstherapie-Huber

  • Und so einer wie der Johannes Huber war mal Vorsitzender der Ethikkommission der Bundesregierung!

  • Das geht schon eindeutig zu weit, behinderte Kinder als inhuman zu bezeichnen: http://derstandard.at/1293369996801/Zwischen-Humanismus-und-Stigmatisierung
    Johannes Huber, Professor am Wiener AKH und Theologe, hält die PID dagegen grundsätzlich für einen Schritt in Richtung mehr Humanismus. „Ich glaube nicht, dass eine Frau sehenden Auges ein behindertes Kind haben möchte.“

  • Der „Schaden“ im Sinne von Beeinträchtigungen oder Herausforderungen an die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen, des sozialen Status, den Lebensperspektiven und oft auch der psychischen und physischen Lebensqualität und Belastbarkeit von Angehörigen behinderter oder pflegebedürftiger Menschen wird genauso wenig und genau so viel „verursacht“ durch die Existenz des behinderten Menschen wie durch die eines nichtbehinderten Menschen mit all seinen Lebensrisiken.
    Wenn nicht eine eindeutige schuldhafte menschliche Verursachung einer Gesundheitsschädigung oder Behinderung vorliegt, soll gar nicht auf das Schadenersatzrecht abgestellt werden können. Eine ggf. mangelhafte Diagnose oder die unzureichende Vermittlung durch einen Arzt ist niemals die Verursachung der Behinderung.
    ie wahren Probleme liegen bei mangelnder Inklusion, fehlenden Teihaberechten und Nachteilsausgleich, unzulänglichen und nicht bedarfsgerechten Entlastungs- und Unterstützungsleistungen also einer insgesamt äußerst unsolidarischen Lastenverteilung der Lebensrisiken Behinderung und Pflegebedürftigkeit, nicht nur im Zusammenhang mit der Geburt, sondern auch bei späterem Eintritt einer Unterstützungsabhängigkeit.
    Die Misere ruht also eindeutig auf der beharrlichen Missachtung der allgemeinen Menschenrechte durch den österreichischen Gesetzgeber, die sich z.B. auch in der heuchlerischen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bei vorsätzlicher Umsetzungsverweigerung manifestiert. Der politische Lösungsunwille wurde mit dem aktuellen Budget, das ein weiterer feiger Angriff auf die ohnehin prekäre soziale Sicherheit war, kräftig unter Beweis gestellt.
    Ohne hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird es keine Lösung geben.
    Weder die derzeit geplante Änderung im Schadenersatzrecht, noch die unsachlichen Reaktionen, die vom „Angriff auf das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch“ sprechen, haben ein Lösungspotential in sich.
    In diesem Zusammenhang wird vom „Recht“ auf Tötung eines möglicherweise behinderten Kindes ausgegangen, das im eklatantesten Beispiel der österreichischen Unrechtsordnung, konkret der „eugenischen Indikation“ tatsächlich auch so definiert ist.
    Im Gegensatz dazu, besteht auf das Tötungsdelikt an ungeborenen Kindern (behindert oder nichtbehindert) innerhalb der von Gesetzgeber willkürlich festgelegten 12 Wochenfrist kein Recht, sondern lediglich Straffreiheit. Das Unrecht der im Gesetz tatsächlich legalisierten Behindertentötungen ist „des Pudels Kern“, weshalb den fatalen OGH-Urteilen auf Basis bestehender Rechtsordnung kaum ein Vorwurf gemacht werden kann und der Oberste Gerichtshof in der Begründung des Erkenntnisses auch festhielt, dass der Gesetzgeber gefordert sei.

  • Es stellt sich für mich die Frage, ob Ärzte belangt werden können, wenn sie die Taubheit des Ungeborenen nicht feststellen können – welches eh von außen unsichtbar ist und meines Wissens nicht im Mutterbauch diagnostiziert werden kann – und quasi der Mutter Informationen “vorenthält“. Taubheit bei Neugeborenen lässt sich erst mit Hörscreening feststellen, wenn auch nicht 100%-ig zuverlässlich. Hat man an diese Rechtsunsicherheit im Gesetz schon gedacht?