Freie Wohnortwahl – und trotzdem Persönliche Assistenz

Brigitte Pranger aus der Steiermark zieht nach Wien, aber dann auch wieder zurück in die Steiermark. Was dies für ihre Finanzierung von Persönlicher Assistenz bedeutet, berichtete sie beim BIZEPS-Kongress im April 2011.

Brigitte Pranger
BIZEPS

Sie möchte jetzt wieder nach Graz zurückkehren, „doch das scheitert an einer Gesetzeslücke, die mit der Finanzierung der Assistenzleistung zu tun hat“, führte sie aus und ergänzte: „Weil diese Finanzierung Ländersache ist, gleicht es einem Hürdenlauf, wollen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, von einem ins andere Bundesland übersiedeln.“

Übergangsfinanzierungen mangelhaft

Mit der Abmeldung am bisherigen Wohnort Wien, zahlt zwar das Bundesland Wien noch einen Monat weiter für die Assistenzleistung für Brigitte Pranger, doch dann stünde sie finanziell vor dem Nichts, erzählte sie. „Da hängt man völlig in der Luft, wie soll man in der Übergangszeit existieren können?“, fragte Pranger und wollte wissen: Denn wer hilft mir in der Zwischenzeit beim Aufstehen, Waschen, Kochen und Einkaufen?

„Die Behörden schaffen es üblicherweise nicht, den Antrag auf Persönliche Assistenz in einem Monat zu erledigen“, hielt sie fest und berichtete von anzunehmenden sechs bis acht Wochen Assistenzbedarfsermittlungen im Land Steiermark.

Politik muss eine Lösung finden

„Es braucht eine Gesetzesänderung. Ein Bundesland soll solange weiterzahlen müssen, bis das andere mit dem Antrag fertig ist“, zitierte sie den steiermärkischen Behindertenanwalt Suppan. Der große Nachteil so einer Regelung wäre allerdings, das kein Bundesland dann den Anreiz hätte schnell zu arbeiten.

„Jeder Mensch mit Einschränkung hat das Recht, so oft und wann er will den Wohnort zu wechseln“, meinte Pranger und forderte abschließend: „Die Politik müsse unbedingt eine Lösung der Übergangsfinanzierung finden, egal in welches Bundesland man übersiedelt.“

Über die Veranstaltung

Der Kongress zur Persönlichen Assistenz am 14. und 15. April 2011 in Wien wurde von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben organisiert und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gefördert. Fotos vom Kongress sind auf Flickr zu sehen. Hier finden Sie die Liste aller Vorträge.

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  • Stichtag für die Pflegegeldergänzungsleistung sollte der Tag der Ummeldung sein. Die Leistungsträger sollten das untereinander regeln. Bis zur Erledigung des Antrages soll die alte Kostenstelle weiter zahlen und das mit dem jeweiligen Bundesland abrechnen. Bei Bezahlung auf Kasse bei Psychotherapie funktioniert das ja auch, wenn z.b. jemand aus Vorarlberg in Wien Psychotherapie macht. So erspart sich kein Land etwas, egal wie lange die Bearbeitung dauert.