Österreichischer Behindertenrat nimmt Stellung
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen wurden 2015 beschlossen. Nun hat Österreich einen ersten Bericht (Hauptbotschaften) zur Umsetzung vorgelegt.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele verpflichten alle unterzeichnenden Länder gleichermaßen. Auch in Österreich besteht Nachholbedarf.
„Mit dem Motto ‚leaving no one behind‘ – ‚niemand wird zurückgelassen‘ – stellen die 17 Ziele ein Instrument da, um Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen sicherzustellen“, heißt es gleich zu Beginn der Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR).
Der Behindertenrat begrüßt grundsätzlich den freiwilligen Bericht und auch einzelne Initiativen.
Der ÖBR merkt folgende Punkte an und zeigt Zusammenhänge auf:
Die Situation von Menschen mit Behinderungen müssen in allen Lebensbereichen mitberücksichtigt werden (Querschnittsthema). Als Beispiel wird angeführt, dass im Kapitel zur Gleichstellung von Frauen auf die Situation von Frauen mit Behinderungen vergessen wurde. Wie so oft, wird das Thema Behinderung demnach überwiegend einfach dem sozialen Bereich zugeordnet.
Auch auf andere gesetzliche Vorgaben wird in der Stellungnahme verwiesen (unter anderem die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen).
Im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung betont der Behindertenrat zum Beispiel die notwendige Barrierefreiheit, die seit 2019 im Web-Zugänglichkeitsgesetz festgeschrieben ist.
Das Inklusionspaket für den Arbeitsmarkt wird begrüßt, aber die Notwendigkeit eines Inklusiven Bildungssystems als Voraussetzung für den Arbeitsmarktzugang hervorgehoben.
Einmal mehr wird auf die dringende Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Österreich hat immer wieder höhere Beiträge zugesagt, nämlich 0,7 % des BIPs, hinter denen es bisher weit zurückliegt.
Nicht zuletzt wird die Festlegung klar messbarer Ziele (Indikatoren) gefordert.
„Die SDGs können nur erreicht werden, wenn sie partizipativ und inklusiv angegangen werden“, stellt Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, klar.