Behinderte Menschen in Österreich befürchten einen Frontalangriff auf ihre Rechte.
Statt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen konsequent umzusetzen, überlegt die Bundesregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten, Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wieder abzuschaffen.
Ein Papier des Justizministeriums enthält 451 Gesetze und Bestimmungen, die Wirtschaftsverbände gerne streichen würden. Darunter auch das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.
Die Wirtschaftsverbände stört „bürokratischer und finanzieller Aufwand“, der für Gleichstellungsmaßnahmen notwendig sei, sowie ein „höheres Schutzniveau bei Kündigungsschutz“. Sie wollen diese Gesetze aufheben. Opfert die Regierung Gleichstellungsgesetze als Geschenk für die Wirtschaft?
BIZEPS befragte die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wie sie zur geplanten Streichung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes steht. Sie hält den von der Bundesregierung angeregten Diskussionsprozess für einen vernünftigen Weg, „sich konstruktiv mit der Frage der Überregulierung resultierend aus Vorgaben der EU und der Notwendigkeit bestimmter Regelungen auseinanderzusetzen“.
Die Sozialministerin lehnt es im Interview aber ab, dass die Gleichstellungsgesetze gestrichen werden. Ihr Ziel sei es, „die Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderungen aktiv weiterzuführen und weiterzuentwickeln und dabei auch neue und insbesondere unbürokratische Anreize für Unternehmen zu setzen und so in weiterer Folge Seite an Seite mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen“.
Allerdings ist unklar, ob ihre ablehnende Haltung etwas bewirkt. Österreichs Behindertenaktivistinnen und -aktivisten haben sich darauf einzurichten, in der Öffentlichkeit gegen den geplanten Abbau von Behindertenrechten zu mobilisieren.
Perry Walczok
09.09.2018, 10:44
Hier stellt sich doch die Frage, was der Wirtschaftsverband den Politikern für Posten verspricht, dessen Attraktivität ausreicht den Forderungen zu folgen. Sind die Österreicher auf dem“rechten“ Auge so blind? Haben sie es immer noch nicht begriffen, dass die Bekämpfung von Menschen mit Migrationshintergrund nur der Anfang war und die rechte Keule immer mehr um sich schlägt? Wann wachen die Österreicher endlich auf?
Hoffentlich nicht, wenn es dafür zu spät ist!
Christa winter
27.08.2018, 11:33
Ja, wir müssen versuchen den Anfängen zu wehren. Seit der Machtübernahme dieser Ultrarechten Regierung habe ich Angst davor. Dass man uns jegliches Selbstbestimmungsrecht wegnimmt. Noch halten die Asylwerber als Sündenböcke her. Aber irgendwann lutscht dieses Thema sich aus. Welche Bevölkerungsgruppe eignet sich dann zur Fokussierung des Volksneides? Arbeitslose und behinderte? Oft sind behinderte arbeitslos. Passt perfekt um sie als nutzloser Esser abzustempeln. Ich habe wirklich Angst.
Frustrierter Wutbürger
24.08.2018, 00:01
Und wo sind die sog. Behindertenaktivisten?
Wo sind die offiziellen Vertretungsorgane für behinderte Menschen?
Wo findet eine Mobilisierung statt?
Euer Schweigen kotzt mich an!
Blindwurm
23.08.2018, 09:25
Beim Einstellungsgesetz kann ich die Sorge verstehen, aber beim Gleichstellungsgesetz nicht ganz. Denn dieses kam ja erst aufgrund der EU-Richtlinien 2048 und 2073 zustande. Außerdem hat die damalige schwarz-blaue Regierung, wenn ich mich richtig erinnere, ohnehin erst 1 1/2 Jahre nach dem eigentlich von der EU vorgeschriebenen Termin das Gesetz in Kraft gesetzt. Es wird hier also ohnehin nur eine EU-Pflicht erfüllt.
interessiert
23.08.2018, 11:53
Welche Nummern haben gesamte Richtlinien wirklich?