Mehr als 3000 Schüler, Lehrer, Eltern, Inklusionshelfer und behinderte Menschen demonstrierten am 22. März 2012 in Frankfurt am Main für ein inklusives Bildungssystem.
Aufgerufen hatte das Netzwerk Inklusion in Frankfurt im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto: „Inklusion ist Menschenrecht: Eine Schule für Alle und für Jeden“.
„Wir wollen ein Zeichen setzen dafür, dass es eine große Mehrheit im Land Hessen gibt für die Inklusive Schule“, sagte die Vorsitzende des Elterbundes Hessen (ehb), Hella Lopez, bei der Kundgebung vor der Katharinenkirche an der Frankfurter Hauptwache. In Hessen wurden im laufenden Schuljahr 213 behinderte Kinder gegen den Willen ihrer Eltern in sogenannte „Förderschulen“ eingewiesen.
Nach Auffassung der Behindertenverbände entspricht das am 1. August 2011 in Kraft getretene Hessische Schulgesetz nicht den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung des Rechts auf Inklusive Bildung.
„Obwohl im Hessischen Aktionsplan die ‚Entwicklung hin zur inklusiven Schule‘ propagiert wird, lässt die realpolitische Faktenlage eine andere Schlussfolgerung zu“, erklärte der Geschäftsführer der Clubs Behinderter und ihrer Freunde (cbf) Hessen, Alexander Cieslawski, als Sprecher des Hessischen Forums Partizipation. „Die wichtigste Maßnahme für den inklusiven Unterricht wäre die Streichung des Haushaltsvorbehaltes. Dies wird jedoch schon in der Bestandsaufnahme seitens der Hessischen Landesregierung ausgeschlossen“, so Cieslawski weiter.
Auch der Erhalt des Förderschulsystems in vollem Umfang, die Stagnation der Erhöhung der Ressourcen für den Inklusiven Unterricht und das Fehlen eines individuell einklagbaren Rechts auf Inklusive Bildung sprächen nicht für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems in Hessen.
Ein bunter, lauter Demonstrationszug zog stimmungsvoll durch die sonnige Frankfurter Innenstadt, vorbei an der historischen Paulskirche, über den Römer zum Eisernen Steg am Main. Entlang der Brücke hängt jetzt ein Transparent mit der Aufschrift: „Inklusion ist Menschenrecht! Das Hessische Schulgesetz ist eine Mogelpackung. Bei der Abschlusskundgebung am Mainufer gab es jubelnde Zustimmung, als eine Schülerin ins Mikrofon rief: „Wir wollen eine Schule für Alle. Jeder hat ’ne Macke. Das ist doch ganz normal!“
Begeistert waren auch einige ältere „Veteranen“ der Behindertenbewegung in Frankfurt: „Wir haben vor 24 Jahren mit 20 Behinderten im Plenarsaal des Hessischen Landtages vor laufenden Fernsehkameras für eine Stunde mit Trillerpfeifen, Knallerbsen und einem Regen von Flugblättern die Sitzung unterbrochen, als die damalige Wallmann-Regierung mit der Mehrheit von CDU und FDP beschloss, dass behinderte Kinder in Hessen nicht mehr die Regelschulen besuchen durften. Einige Abgeordnete hielten uns für behinderte Terroristen und krochen unter ihre Abgeordnetenbänke. Unsere Forderung nach der Schule für Alle war ein Skandal, und wir bekamen Hausverbot im Landtag. Heute ist die Politik der CDU/FDP Koalition in Hessen der Skandal. Wer diese Stimmung heute in Frankfurt erlebt, der weiß, welche Politik demnächst in Hessen Hausverbot bekommt. Damals war Winter. Heute ist Frühling.“