FSG-Bachners elf Fragen an die derzeitige Bundesregierung

ArbeitnehmerInnen-Schröpfen für die Unternehmergeschenke

Die derzeitige Bundesregierung hat Dienstag eine neuerliche Schröpfaktion bei den ArbeitnehmerInnen beschlossen. Die designierte Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, hat heute per Fax elf Fragen an die derzeitige Bundesregierung gestellt.

Die Fragen im Wortlaut:

Die derzeitige Regierung will, dass Partner ohne Kinder nicht mehr mitversichert sind. Nach diesem Vorhaben soll der Versicherte den Dienstnehmerbeitrag auch für den Mitversicherten leisten.

Heißt das, dass künftig Arbeiter 3,95 Prozent ihres Bruttolohnes, Angestellte 3,5 Prozent ihres Bruttogehaltes zusätzlich zahlen müssen? Ist das die ‚Aktion Fairness‘ der derzeitigen Bundesregierung?

Heißt das, dass Frauen, die Angehörige pflegen nicht mehr mitversichert sind?

Heißt das, dass Frauen oder Männer, die aus Altersgründen ihren Arbeitsplatz verloren haben und durch die Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe beziehen, kostenpflichtig mitversichert werden müssen?

Heißt das, dass Frauen, die nach der Kinderbetreuung den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht schaffen, kostenpflichtig mitversichert werden müssen?

Unfallrenten sollen besteuert werden. Von den zwei Milliarden Schilling Mehreinnahmen sollen eine Milliarde „zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte verwendet werden.“

Heißt das, dass den Behinderten zwei Milliarden Schilling weggenommen werden und davon eine Milliarde den Arbeitgebern – wie bei der Lehrstellenförderung – als Mitnahmeeffekt nachgeworfen wird? …

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