Fuchs: Petitionsausschuß ist Mittler zwischen Bevölkerung und Parlament

Als "Mittler zwischen Bevölkerung und Parlament" versteht die Petitionsausschußvorsitzende, SPÖ-Abgeordnete Bruni Fuchs den parlamentarischen Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen.

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„Jeder Bürger soll in diesem Ausschuß eine Anlaufstelle finden; der Ausschuß soll rasch und effizient arbeiten“, so Fuchs in ihrer Bilanzpressekonferenz am Dienstag. Die Abgeordnete legte umfangreiche Änderungsvorschläge vor, um „diesen Ausschuß zum BürgerInneninstrument schlechthin“ zu machen. In der abgelaufenen Legislaturperiode sind 59 Petitionen und 25 Bürgerinitiativen eingelangt, informierte Fuchs, ferner seien drei Hearings abgehalten worden. …

Abschließend ging Fuchs auf zwei Erfolgsbeispiele von Petitionen ein. Die Petition mit dem Titel „Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz“ haben zahlreiche Behindertenverbände gemeinsam eingebracht.

Aufgrund einer Initiative des SPÖ-Klubs sei in der Folge, im Juli 1997, im Bundesverfassungsgesetz ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot beschlossen. Als „zweiten großen Erfolg“ führte die SPÖ-Petitionssprecherin die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund an.

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