Gabriele Mörk (SPÖ): Mindestsicherung wird genau überprüft

Die Daten der AntragstellerInnen werden festgestellt und Prozesse evaluiert. Forderungen der Opposition widersprechen zum Teil der Genfer Konvention.

In der heutigen Sitzung des Wiener Landtags präsentiert SP-Abgeordnete Gabriele Mörk der ÖVP und FPÖ weitere Fakten zum Thema Mindestsicherung.

Diese wird keineswegs 14 Mal pro Jahr ausgeschüttet, sondern in der Regel 12 Mal. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Behinderung aufweisen, arbeitsunfähig sind oder keinen Pensionsanspruch erworben haben.

„Das war auch bei der Sozialhilfe der Fall und ist überhaupt keine neue Einführung, wie die Opposition behauptet“, berichtigt Mörk. 

Kontrolle heißt, dass anerkannte Flüchtlinge anspruchsberechtigt sind

Bei allen BezieherInnen der Mindestsicherung werden vierteljährlich die Daten überprüft, erläutert Mörk weiter. Auch in der MA40 werden die Prozesse laufend kontrolliert. „Aber die ansteigende Zahl von Bezugsberechtigten ist eine Herausforderung für die MitarbeiterInnen, die zum Teil noch in der zehnmonatigen Einschulungsphase sind. Aufgrund der steigenden Fallzahl muss man sich anschauen, welche Abläufe und Prozesse zielführend sind“, erklärt die SP-Abgeordnete. Dem soll sich eine Task Force aus ExpertInnen aus Bereichen wie Finanzen, IT und Controlling im kommenden Jahr widmen. 

Die steigenden Fallzahlen beruhen nicht nur auf Geflüchteten. Der Großteil der NotstandsbezieherInnen erhält Geld aus der Mindestsicherung. Zudem hält sich die MA40 bei der Behandlung von Staatenlosen an geltende Gesetze. „Wenn Staatenlose zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, haben sie Anspruch auf Sozialleistungen“, präzisiert Mörk. Die Forderung der Opposition, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung zu streichen, widerspricht der Genfer Konvention. „Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen uns auch hier an die geltenden Gesetze halten“, stellt Mörk abschließend klar.